Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab

Pallade Veneta - Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab

POLITIK 26.03.2025

Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Im sächsischen Landtag ist mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner erstmals der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für eine Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa stimmten 66 Landtagsabgeordnete im Dresdner Landtag. Nötig waren 61 Stimmen.

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Der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef Sören Voigt begründete den Antrag auf Abwahl mit nach seinen Worten schwerwiegenden Gründen. So sei Wiesner bis vor kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen gewesen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft werde.

Als zweiten zentralen Grund nannten Voigt und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, dass an der von der Bundesanwaltschaft zerschlagenen mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten auch zwei Mitarbeiter Wiesners beteiligt gewesen seien.

CDU und SPD hatten die AfD aufgefordert, einen anderen Vorsitzenden zu benennen. Dem folgte die Partei aber nicht. Die AfD, die bei der Landtagswahl am 1. September knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden war, benannte Vorsitzende für insgesamt vier Ausschüsse im sächsischen Landtag.

O.Mucciarone--PV

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Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

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