Berliner Regierungschef Wegner sagt Istanbul-Reise wegen Festnahme Imamoglus ab

Pallade Veneta - Berliner Regierungschef Wegner sagt Istanbul-Reise wegen Festnahme Imamoglus ab

POLITIK 26.03.2025

Berliner Regierungschef Wegner sagt Istanbul-Reise wegen Festnahme Imamoglus ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine für Anfang April geplante Reise nach Istanbul wegen der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu abgesagt. "Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, sehe ich mit großer Sorge", erklärte Wegner am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

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"In einer Demokratie müssen Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz sowie ein fairer politischer Wettbewerb und freie Wahlen gesichert sein", fügte er hinzu. Wegner erklärte seine Solidarität mit Imamoglu. Istanbul ist eine von zahlreichen Partnerstädten Berlins in aller Welt.

Imamoglu wurde am Mittwoch vergangener Woche festgenommen, später wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft genommen und als Bürgermeister suspendiert. Seine linksnationalistische Partei CHP spricht von einem "Putsch", mit dem der Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan kaltgestellt werden solle.

H.Lagomarsino--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.