Geld- und Bewährungsstrafe in Prozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci gefordert

Pallade Veneta - Geld- und Bewährungsstrafe in Prozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci gefordert

POLITIK 26.03.2025

Geld- und Bewährungsstrafe in Prozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci gefordert / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv

Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe gefordert. Kalayci soll nach dem Willen der Anklagebehörde wegen Bestechlichkeit 36.000 Euro bezahlen und parallel zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt werden, wie eine Gerichtssprecherin anschließend mitteilte. Das Plädoyer der Verteidigung und das Urteil sollen am Freitag kommender Woche folgen.

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Laut Anklage soll Kalayci dafür gesorgt haben, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit 2019 betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Der Staatsanwaltschaft zufolge ging es im Zusammenhang mit der Feier um Leistungen in Höhe von 11.200 Euro.

Kalayci wies die Vorwürfe zum Prozessauftakt im Januar zurück. Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur für ihre Leistungen eine Rechnung gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei. Dieser habe sich seinerzeit hauptsächlich um die Organisation der Hochzeit gekümmert.

Kalayci sagte weiter, sie gehe anders als die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass der Inhaber der Agentur beabsichtigt habe, keine Rechnung zu stellen, um sie zu beeinflussen. "Er hätte damit rechnen müssen, dass ich ihn in diesem Fall anzeige". Ihr Verhältnis zu dem Firmenchef sei rein professionell gewesen. Dass sie sich später dafür eingesetzt habe, dass die Agentur den Zuschlag für eine Kampagne bekam, habe nichts damit zu tun.

A.Fallone--PV

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Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

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