Musk-Team soll Einladung von Journalisten in Huthi-Chat prüfen

Pallade Veneta - Musk-Team soll Einladung von Journalisten in Huthi-Chat prüfen

POLITIK 26.03.2025

Musk-Team soll Einladung von Journalisten in Huthi-Chat prüfen / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Mitarbeiter von Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk sollen sich mit der für die US-Regierung höchst peinlichen Einladung eines Journalisten in einen Chat über Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz befassen. "Elon Musk hat angeboten, seine technischen Experten auf die Frage anzusetzen, warum diese Nummer versehentlich zum Chat hinzugefügt wurde", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Weißen Haus zu Journalisten.

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Musk arbeitet bereits als Berater Trumps für Bürokratieabbau. Der Chef des E-Autobauers Tesla und Besitzer der Onlineplattform X treibt mit rabiaten Methoden die Schließung oder Verkleinerung von zahlreichen Ministerien und Behörden und eine Entlassung von tausenden Angestellten des öffentlichen Sektors voran.

Der Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, war offenbar aus Versehen in einen Chat auf der App Signal eingeladen worden, in dem Minister und andere ranghohe Regierungsvertreter sich über bevorstehende Luftangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen austauschten. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz hatte Goldberg in die Gruppe eingeladen, in der sich unter anderem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance befanden.

Die Sicherheitspanne hat in Washington erhebliche Schockwellen ausgelöst. Sicherheitsberater Waltz nahm am Dienstag in einem Interview die "volle Verantwortung" auf sich. "Ich habe diese Gruppe gegründet", sagte er. Waltz ließ zudem durchblicken, dass die Nummer des Journalisten möglicherweise in seinem Telefon gespeichert sei, weil er gedacht habe, es sei die Nummer von jemand anderem. Er kenne Goldberg nicht persönlich.

Trumps Sprecherin Leavitt betonte am Mittwoch, der Präsident habe nach wie vor "Vertrauen" in sein für nationale Sicherheit zuständiges Team.

L.Bufalini--PV

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.