Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne "Vorbedingungen" zustimmen

Pallade Veneta - Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne "Vorbedingungen" zustimmen

POLITIK 26.03.2025

Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne "Vorbedingungen" zustimmen / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg ohne "Vorbedingungen" zuzustimmen. Russland habe nach der Zusage einer Teil-Waffenruhe in Gesprächen mit den USA neue "Bedingungen" formuliert und damit erneut seinen "Kriegswillen" unter Beweis gestellt, sagte Macron am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Macron neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro an.

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Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe im russischen Angriffskrieg geführt. Am Dienstag erklärte das Weiße Haus, Kiew und Moskau hätten bei den Gesprächen einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Der Kreml erklärte jedoch, die Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrarsanktionen gegen Russland in Kraft.

Macron sagt am Mittwoch, es sei noch "viel zu früh", über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau zu sprechen.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte außerdem bereits vergangene Woche eine 30-tägige Pause von Angriffen auf Energie-Infrastruktur angeordnet. Kiew wirft Moskau aber vor, weiterhin ukrainische Energie-Infrastruktur anzugreifen.

Selenskyj warf Russland am Mittwoch deshalb mangelnden Friedenswillen vor und verwies auf neue russische Drohnenangriffe auf sein Land. "Angriffe eines solchen Ausmaßes nach Waffenruhe-Verhandlungen sind ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstrebt", erklärte Selenskyj vor seinem Besuch in Paris.

Für Donnerstag ist in der französischen Hauptstadt ein Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die europäischen Staaten helfen könnten, eine mögliche künftige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu sichern, etwa durch eine Entsendung europäischer Soldaten.

L.Guglielmino--PV

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.