BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Pallade Veneta - BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

POLITIK 27.03.2025

BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. (Az. I ZR 186/17)

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Beim Klicken eines "Sofort spielen"-Buttons im November 2012 erhielt der Betreiber des Spiels Informationen wie E-Mail-Adresse oder Statusmeldungen. Vor Berliner Gerichten hatte die vzbv-Klage Erfolg. Der Fall ging aber vor den BGH, der in dem Zusammenhang zweimal den Europäischen Gerichtshof befragte. Nun steht die Entscheidung in Karlsruhe an. Es ist auch möglich, dass der BGH den Fall an das Berliner Kammergericht zurückverweist oder dem EuGH weitere Fragen stellt.

F.Amato--PV

Guterres-Nachfolge bei der UNO: Costaricanerin nach erster Abstimmung vorn

An der Spitze der UNO könnte ab Januar womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres in New York lag Diplomaten zufolge am Donnerstag die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guayana.

Nach Angriff auf Hafen von Damietta: Ägyptens Präsident warnt vor Eskalation

Nach dem Einschlag einer Drohne im ägyptischen Mittelmeerhafen Damietta hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor einer Eskalation des Konflikts in der Region gewarnt. In einem Telefonat mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez habe al-Sisi die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit betont, um "diese Eskalation zu stoppen", sagte sein Sprecher am Donnerstag.

Mehr als 1500 Migranten erreichen spanische Exklave Ceuta - Madrid entsendet Soldaten

"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.

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