Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Pallade Veneta - Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

POLITIK 27.03.2025

Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu einer Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz auch einem Wechsel ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. "Ich bin sehr gerne saarländische Ministerpräsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das sei ihr "Zukunftsplan".

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Rehlinger begründete erneut, weswegen sie beim SPD-Parteitag im Juni nicht für den Parteivorsitz kandidieren werde. "Ich bin Regierungschefin im Saarland. Das geht in der extrem herausfordernden Situation nicht zusammen mit dem Parteivorsitz in Berlin", sagte sie. "Ich könnte weder dem Saarland, noch der Bundes-SPD voll gerecht werden."

Sie stehe daher nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung. "Gleichwohl werde ich die SPD auch auf Bundesebene immer unterstützen, um zu alter Stärke zurückzufinden, gern als stellvertretende Vorsitzende", betonte Rehlinger.

Die Ministerpräsidentin nimmt für ihre Partei an den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union teil - und mahnt hier Gründlichkeit statt Tempo an. "Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich", sagte sie der "Rheinischen Post". Es sei nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfinde.

"Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hätten, wären wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zügige Ampel damals", fügte Rehlinger hinzu. "Wir müssen darauf achten, dass die gefundenen Kompromisse halten und nicht ständig hinterfragt werden. Fatal wäre, wenn es am Ende trotzdem ständig Streit gibt in der Regierung."

CDU-Chef Friedrich Merz wollte eigentlich die Koalitionsverhandlungen bis Ostern abgeschlossen haben, ob dies gelingt, ist noch unklar. Die Arbeitsgruppen der Verhandler legten bereits Ergebnisse vor, die nun in den kommenden Tagen in der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe beraten werden sollen.

A.dCosmo--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.