Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Pallade Veneta - Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

POLITIK 27.03.2025

Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu einer Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz auch einem Wechsel ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. "Ich bin sehr gerne saarländische Ministerpräsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das sei ihr "Zukunftsplan".

Textgröße ändern:

Rehlinger begründete erneut, weswegen sie beim SPD-Parteitag im Juni nicht für den Parteivorsitz kandidieren werde. "Ich bin Regierungschefin im Saarland. Das geht in der extrem herausfordernden Situation nicht zusammen mit dem Parteivorsitz in Berlin", sagte sie. "Ich könnte weder dem Saarland, noch der Bundes-SPD voll gerecht werden."

Sie stehe daher nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung. "Gleichwohl werde ich die SPD auch auf Bundesebene immer unterstützen, um zu alter Stärke zurückzufinden, gern als stellvertretende Vorsitzende", betonte Rehlinger.

Die Ministerpräsidentin nimmt für ihre Partei an den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union teil - und mahnt hier Gründlichkeit statt Tempo an. "Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich", sagte sie der "Rheinischen Post". Es sei nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfinde.

"Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hätten, wären wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zügige Ampel damals", fügte Rehlinger hinzu. "Wir müssen darauf achten, dass die gefundenen Kompromisse halten und nicht ständig hinterfragt werden. Fatal wäre, wenn es am Ende trotzdem ständig Streit gibt in der Regierung."

CDU-Chef Friedrich Merz wollte eigentlich die Koalitionsverhandlungen bis Ostern abgeschlossen haben, ob dies gelingt, ist noch unklar. Die Arbeitsgruppen der Verhandler legten bereits Ergebnisse vor, die nun in den kommenden Tagen in der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe beraten werden sollen.

A.dCosmo--PV

Guterres-Nachfolge bei der UNO: Costaricanerin nach erster Abstimmung vorn

An der Spitze der UNO könnte ab Januar womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres in New York lag Diplomaten zufolge am Donnerstag die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guayana.

Nach Angriff auf Hafen von Damietta: Ägyptens Präsident warnt vor Eskalation

Nach dem Einschlag einer Drohne im ägyptischen Mittelmeerhafen Damietta hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor einer Eskalation des Konflikts in der Region gewarnt. In einem Telefonat mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez habe al-Sisi die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit betont, um "diese Eskalation zu stoppen", sagte sein Sprecher am Donnerstag.

Mehr als 1500 Migranten erreichen spanische Exklave Ceuta - Madrid entsendet Soldaten

"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.

Zwei Republikaner blockieren Nominierung von Trumps Justizminister Blanche

US-Präsident Donald Trump ist erneut mit Widerstand im eigenen Lager konfrontiert: Zwei scheidende Senatoren der Republikaner blockieren die Bestätigung von Trumps früherem Anwalt Todd Blanche als Justizminister. Trump erklärte deshalb am Donnerstag, er könne Blanches Nominierung "zeitweise zurückziehen", bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien.