Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH pocht auf Datenschutz

Pallade Veneta - Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH pocht auf Datenschutz

POLITIK 27.03.2025

Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH pocht auf Datenschutz / Foto: Fred TANNEAU - AFP/Archiv

Vor dem Verkauf von Medikamenten über das Internet muss die ausdrückliche Einwilligung der Kunden zur Erhebung ihrer Daten eingeholt werden. Das gilt auch bei nicht rezeptpflichtigen Mitteln, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Ein Apotheker hatte gegen zwei andere Apotheker geklagt, die Medikamente über die Plattform des Internethändlers Amazon vertrieben. (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19)

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Bei der Bestellung über Amazon Marketplace mussten Name, Adresse und eventuell weitere Informationen für eine Individualisierung des Mittels angegeben werden. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verstößt gegen den Datenschutz, wie der BGH nun entschied.

Er hatte in der Frage zuvor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Dieser erklärte, dass Kunden ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen müssten, auch bei rezeptfreien Mitteln. Der BGH entschied nun weiter, dass Mitbewerber wie der andere Apotheker gegen einen solchen Datenschutzverstoß mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vorgehen können.

Die Revisionen der beiden Apotheken gegen frühere Urteile hatten damit keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hatte ihnen bereits im November 2019 aufgetragen, die Datenschutzverstöße zu unterlassen.

S.Urciuoli--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.