Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen gestartet

Pallade Veneta - Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen gestartet

POLITIK 27.03.2025

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen gestartet / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben am Donnerstag in Hamburg die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen begonnen. Spitzenvertreter beider Parteien kamen nach Angaben eines SPD-Parteisprechers zu einer Auftaktsitzung im Rathaus der Hansestadt zusammen.

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SPD und Grüne wollen in den kommenden Wochen über eine Fortsetzung ihrer bereits seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in Hamburg verhandeln. Eine zweite Verhandlungsrunde ist nach Angaben beider Parteien für Freitag geplant, insgesamt wurden zunächst Termine bis zum 12. April vereinbart. Weitere Gesprächsrunden sind demnach allerdings geplant.

In Hamburg wurde am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewann die Wahl trotz Verlusten mit deutlichem Abstand vor der CDU und den Grünen. Anschließend sondierten die Sozialdemokraten auch mit der oppositionellen CDU. Der SPD-Landesvorstand entschied sich am Wochenende aber für Koalitionsgespräche mit den Grünen.

S.Urciuoli--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.