Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

POLITIK 27.03.2025

Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Kiesewetter sagte im "Berlin Playbook Podcast" von Politico nach Angaben vom Donnerstag, dieser Ausschluss müsse "grundsätzlich und in jeder Hinsicht" gelten. In den Schlusspapieren der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist eine mögliche Inbetriebnahme der Gaspipelines aus Russland nach Deutschland kein Thema.

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Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wandte sich klar gegen Gasimporte aus Russland und die Reparatur der Zerstörten Pipeline Nord Stream 2. "Das größte fossile Projekt Europas muss dauerhaft auf dem Grund der Ostsee beerdigt werden", erklärte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Ansonsten drohen nicht nur die Klimaziele in unerreichbare Ferne zu rücken. Auch Frieden und Sicherheit in Europa geraten in Gefahr, sollte die künftige Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit wiederholen."

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte Mitte März in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. Er hatte damit breite Kritik in verschiedenen deutschen Parteien ausgelöst.

U.Paccione--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.