Berichte: Australier wählen am 3. Mai neues Parlament

Pallade Veneta - Berichte: Australier wählen am 3. Mai neues Parlament

POLITIK 27.03.2025

Berichte: Australier wählen am 3. Mai neues Parlament / Foto: Mauro PIMENTEL - AFP

In Australien soll laut Medienberichten Anfang Mai ein neues Parlament gewählt werden. Premierminister Anthony Albanese kündigte am Donnerstag an, er werde die Wahl "ziemlich bald" ansetzen. Mehrere australische Medien berichteten, dass der Urnengang am 3. Mai stattfinden werde. Albanese wolle am Freitag den Beginn des Wahlkampfes verkünden.

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Die amtierende Labor-Regierung nähert sich dem Ende ihrer dreijährigen Amtszeit. Neuwahlen müssten bis spätestens 17. Mai abgehalten werden. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Regierungspartei und die oppositionellen Konservativen nahezu gleichauf.

Der Sieg von Albaneses Labor-Partei bei der Wahl vor drei Jahren hatte ein Jahrzehnt konservativer Regierungen in Australien beendet. Die Regierung des 62-Jährigen hatte Anfang der Woche ihren Haushalt vorgelegt und dabei überraschende Steuersenkungen verkündet.

Oppositionsführer Peter Dutton, der Albanese "schwache" Führungsqualitäten bescheinigt, strebt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen lautet, umgerechnet rund 185 Milliarden Euro in den Bau von sieben Atomkraftwerken zu investieren.

Zentrales Wahlkampfthema dürften wirtschaftliche Fragen wie die hohen Wohnkosten werden. Obwohl die Inflation unter Albaneses Regierung zurückgegangen ist, bereiten auch die hohen Lebensmittel- und Strompreise vielen Australiern weiterhin Sorgen.

T.Galgano--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.