Europäische Ukraine-Unterstützer lehnen Aufhebung von Russland-Sanktionen ab

Pallade Veneta - Europäische Ukraine-Unterstützer lehnen Aufhebung von Russland-Sanktionen ab

POLITIK 27.03.2025

Europäische Ukraine-Unterstützer lehnen Aufhebung von Russland-Sanktionen ab / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP

Die europäischen Ukraine-Unterstützer haben sich bei einem Treffen in Paris für eine Beibehaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Sanktionen aufzuheben wäre "ein schwerer Fehler", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in der französischen Hauptstadt. Europa und die USA müssten gemeinsam klarmachen, dass "wir diese Möglichkeit der Unterstützung der Ukraine auch weiter nutzen können", fügte er hinzu. Scholz hatte an dem Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine teilgenommen.

Textgröße ändern:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer sagten, die Ukraine-Verbündeten seien sich einig, dass die wegen des russischen Angriffskrieges verhängten Sanktionen gegen Moskau nicht aufgehoben werden sollten. "Es bestand völlige Klarheit darüber, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen ist", sagte Starmer. "Ganz im Gegenteil – wir haben darüber gesprochen, wie wir Sanktionen verschärfen können."

Bundeskanzler Scholz zeigte sich skeptisch mit Blick auf die von den USA initiierten Gespräche mit Russland und der Ukraine. Russland habe dabei "immer noch was nachgeschoben". Dies zeige, "dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist". Er forderte Moskau auf, Angriffe auf die Infrastruktur sofort einzustellen.

Eine Debatte über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil europäischer Bodentruppen halte er für verfrüht. Es sei noch "nicht mal sicher, ob es solche geben wird (...) und welcher Art sie sind", sagte er.

Scholz bekräftigte, dass die USA weiter eine zentrale Rolle bei der Unterstützung spielen sollten. Im Fall einer Waffenruhe sei es "ganz zentral, dass es amerikanische Sicherheitsgarantien gibt", betonte er.

J.Lubrano--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.