Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Spitzenposten

Pallade Veneta - Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Spitzenposten

POLITIK 27.03.2025

Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Spitzenposten / Foto: Michael M. Santiago - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung verteidigt. "Das wird ein entscheidendes Jahr der Generalversammlung sein", sagte Baerbock am Donnerstag auf der Konferenz "Europe 2025" von "Zeit", "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. Sie verwies dabei auf die schwierige Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

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"Es wird sehr, sehr viele Gespräche brauchen im Hintergrund, um zu eruieren, bei wem könnte ein Kandidat mehrheitsfähig sein", sagte Baerbock. Sie wies die Kritik zurück, sie habe mit ihrer Kandidatur die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid verdrängt und deren seit Monaten in New York geknüpften Kontakte wertlos gemacht.

Die "deutsche Kandidatur" sei "natürlich auch gemeinsam" vorbereitet worden, ebenso die Themensetzung, sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen geht es nicht um einzelne Personen." Schmid werde "an führender Stelle weiter wirken", sagte Baerbock.

Eigentlich hatte die Bundesregierung die Diplomatin Schmid bereits als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Vollversammlung vorgeschlagen. Diese war bis Ende 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung statt Schmid nun Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Vollversammlung 2025/26 benannt hat.

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten. Der Vorsitz der Vollversammlung in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Die Amtszeit beginnt dann im September und dauert ein Jahr.

C.Conti--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.