Pallade Veneta - Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr

Pallade Veneta - Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

POLITIK 28.03.2025

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."

Textgröße ändern:

"Inzwischen steht auf der anderen Seite der Brücke häufig jemand, der sie abfackelt, noch bevor die Baumaßnahmen abgeschlossen sind", fuhr die Grünen-Politikerin in dem Interview fort. "Wir brauchen ein neues Politikmodell, das sich einerseits um neue Allianzen bemüht, aber andererseits viel konfliktfähiger ist." Solche breiten Allianzen seien etwa beim Thema soziale Gerechtigkeit und gute Kitas möglich.

Mit "konfliktfähig" meine sie nicht, "mit wehenden Fahnen in den Kulturkampf oder über jedes Stöckchen springen". Jedoch sollten die Konflikte dort ausgetragen werden, "wo sie für die Menschen echte Relevanz haben", sagte sie der "taz". Für nötige demokratische Mehrheiten brauche es ein starkes progressives Lager, sagte Lang weiter. Die Grünen müssten dabei der starke Gegenpol zu einer konservativen Regierung unter dem voraussichtlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein.

Lang und ihr Ko-Parteichef Omid Nouripour waren wie der gesamte übrige Bundesvorstand der Grünen im September nach einer Reihe von schlechten Wahlergebnissen zurückgetreten. Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden im November als neue Vorsitzende der Grünen gewählt. Die 31-Jährige sitzt für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd im Bundestag.

U.Paccione--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".