Proteste in der Türkei: Oppositionsanhänger versammeln sich in Istanbul

Pallade Veneta - Proteste in der Türkei: Oppositionsanhänger versammeln sich in Istanbul

POLITIK 29.03.2025

Proteste in der Türkei: Oppositionsanhänger versammeln sich in Istanbul / Foto: Angelos TZORTZINIS - AFP/Archiv

Zehn Tage nach der Festnahme des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben in der Stadt erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Oppositionsanhänger versammelten sich bei der am Samstagvormittag beginnenden Demonstration zunächst im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Bosporus-Metropole. Erstmals seit Dienstag wieder hatte Imamoglus CHP-Partei zu dem Protest aufgerufen. CHP-Chef Özgür Özel appellierte, den "Marsch zur Macht" fortzusetzen.

Textgröße ändern:

Am Morgen waren die Demonstrierenden auf von der CHP gecharterten Fähren über den Bosporus zum Versammlungsort gefahren. Viele trugen türkische Flaggen und Porträts von Republik- und CHP-Gründer Mustafa Kemal Atatürk.

Imamoglu war am 19. März festgenommen worden, am Sonntag hatte ein Gericht wegen Korruptionsvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet, wenig später wurde er als Bürgermeister von Istanbul suspendiert. Der beliebte Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Seine linksnationalistische CHP kürte ihn trotz seiner Inhaftierung am Montag zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028.

Die CHP hatte seit Dienstag nicht mehr zu Protesten aufgerufen, die Demonstrationen war vor allem von Studierenden fortgesetzt worden. Özel sagte der französischen Zeitung "Le Monde" vom Samstag jedoch, dass es jetzt regelmäßige Proteste geben solle. "Jeden Samstag in einer türkischen Stadt" und jeden Mittwoch in Istanbul.

Er rechne damit, dass die Zahl der Festnahmen zurückgehen werde, sagte der CHP-Chef weiter. Wenn es sein muss", sei er aber bereit "acht, zehn Jahre im Gefängnis zu verbringen". Denn sollten die Proteste jetzt nicht fortgesetzt werden, werde es bald keine Wahlen mehr in der Türkei geben, warnte Özel.

Imamoglus Festnahme hatte die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten von 2013 ausgelöst. Die Behörden sprachen Versammlungsverbote aus und gehen mit zunehmender Härte gegen die Demonstrationen und Medien vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden inzwischen fast 2000 Menschen festgenommen.

L.Guglielmino--PV

Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.

Globales Plastikabkommen: Verhandlungsvorsitzender hält Einigung im März für möglich

In die schwierigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Verringerung des weltweiten Plastikmülls ist nach Angaben des Verhandlungsvorsitzenden zuletzt Bewegung gekommen. Er halte eine Einigung bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im kommenden März für möglich, sagte der chilenische Diplomat Julio Cordano am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Cordano hatte die Leitung der Verhandlungen im Februar übernommen.

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.