US-Verteidigungsminister sichert "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zu

Pallade Veneta - US-Verteidigungsminister sichert "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zu

POLITIK 30.03.2025

US-Verteidigungsminister sichert "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zu / Foto: Kiyoshi Ota - AFP

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zugesichert. Die USA würden an einer "robusten" und "glaubwürdigen Abschreckung im Indopazifik einschließlich der Taiwan-Straße" festhalten, sagte Hegseth am Sonntag bei einem Besuch in Japan. Er verurteilte zugleich an der Seite des japanischen Verteidigungsministers Gen Nakatani ein "aggressives" Vorgehen Chinas.

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Das militärisch aufstrebende China tritt im Indopazifik zunehmend aggressiv auf. Die Führung in Peking betrachtet unter anderem das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Peking verstärkte in den vergangenen Jahren seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan, um seinem Souveränitätsanspruch Nachdruck zu verleihen. Viele Länder in der Region, darunter Japan, blicken misstrauisch auf China.

Japan und die USA sind enge Verbündete. Die "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump könnte aber bedeuten, dass die USA ihre Sicherheitszusagen für Länder in der Region zurückfahren und höhere Verteidigungsausgaben von den Partnern fordern - so, wie es die USA bereits bei Europa tun.

Hegseth rief Japan zwar am Sonntag nicht direkt dazu auf, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Japan richtig einschätzen werden, "welche Fähigkeiten benötigt werden".

L.Guglielmino--PV

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.