Türkische Behörden bestätigen Terrorvorwurf gegen schwedischen Journalisten

Pallade Veneta - Türkische Behörden bestätigen Terrorvorwurf gegen schwedischen Journalisten

POLITIK 30.03.2025

Türkische Behörden bestätigen Terrorvorwurf gegen schwedischen Journalisten / Foto: KEMAL ASLAN - AFP

Die türkischen Behörden erheben Terrorvorwürfe gegen den am Donnerstag festgenommenen schwedischen Journalisten Joakim Medin. Der Journalist der schwedischen Zeitung "Dagens ETC" sei wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terror-Organisation" und "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden, teilte das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation der türkischen Regierung am Sonntag mit. Damit bestätigte es entsprechende Berichte türkischer Medien.

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In der Mitteilung der Regierung wird Medin die Teilnahme an einer Demonstration der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, die von der Türkei und westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Bei der Kundgebung am 11. Januar 2023 in der schwedischen Hauptstadt war den Angaben zufolge eine Marionette, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darstellen sollte, verhöhnt worden.

Medin soll den Angaben zufolge Kontakte zwischen der PKK und der Presse vermittelt haben. Die türkische Regierung versicherte in der Mitteilung, die Inhaftierung habe hingegen "nichts mit den journalistischen Aktivitäten" von Medin zu tun.

Medin war am Donnerstag in die Türkei gereist, um über die dortigen Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu berichten. Bei seiner Ankunft in Istanbul wurde er festgenommen, am Tag darauf wurde er in ein Gefängnis gebracht.

Die türkischen Behörden gehen seit einigen Tagen verstärkt gegen Medien vor, die über die Massenproteste in dem Land berichten. Am Montag war ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül, festgenommen worden, er kam später wieder frei. Insgesamt wurden mehr als ein Dutzend türkische Journalisten im Zusammenhang mit den Massenprotesten festgenommen. Am Donnerstag wies die Türkei zudem den Korrespondenten des britischen Senders BBC, Mark Lowen, aus.

Ausgelöst wurde die Protestwelle in der Türkei durch die Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Der inzwischen in Untersuchungshaft genommene und von seinem Amt suspendierte Bürgermeister von Istanbul ist der wichtigste politische Rivale von Präsident Erdogan. Zu Protesten gegen Imamoglus Inhaftierung versammelten sich am Samstag hunderttausende Menschen in Istanbul.

Y.Destro--PV

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.