Trump zu möglichen Ambitionen auf dritte Amtszeit: "Ich scherze nicht"

Pallade Veneta - Trump zu möglichen Ambitionen auf dritte Amtszeit: "Ich scherze nicht"

POLITIK 30.03.2025

Trump zu möglichen Ambitionen auf dritte Amtszeit: "Ich scherze nicht" / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat seine möglichen Ambitionen auf eine dritte Amtszeit untermauert - obwohl die US-Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. In einem am Sonntag geführten Telefoninterview mit dem Nachrichtensender NBC sagte Trump auf eine entsprechende Frage: "Ich scherze nicht". Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. "Viele Leute" wollten, dass er eine dritte Amtszeit anstrebe, sagte der Präsident.

Textgröße ändern:

Trump hatte bereits in den vergangenen Monaten öffentlich mit einer dritten Amtszeit geliebäugelt. Im Januar sagte er, er wisse nicht, ob ihm eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft untersagt sei. Die "New York Times" berichtete zudem, bereits im November habe Trump vor Kongressmitgliedern gesagt, er werde wohl nicht erneut kandidieren - "es sei denn, ihr sagt mir: 'Er ist so gut, dass wir einen Weg finden müssen'".

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump im Juli bei einer Versammlung konservativer Christen sogar gesagt, diese müssten "nicht mehr wählen gehen", falls er die Wahl gewinnen würde.

Seit der Verabschiedung des 22. Verfassungszusatzes im Jahr 1951 ist darin vorgesehen, dass "niemand mehr als zwei Mal" zum Präsidenten der USA gewählt werden darf. Der republikanische Kongressabgeordnete Andy Ogles hatte im Januar eine Initiative zur Erhöhung der Amtszeitbegrenzung auf drei Perioden eingebracht, ihr werden jedoch keine realistischen Chancen eingerechnet.

In seinem Telefoninterview mit NBC äußerte Trump sich zudem verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Verhalten bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine. Er sei "sehr verärgert und stinksauer" (pissed off) über Putin, sagte Trump - und drohte Russland mit Zollauflagen auf den Handel mit Erdöl.

Der US-Präsident bekräftigte zudem seine Drohungen in Richtung des Iran. "Wenn sie keinen Deal machen, dann wird es Bombardierungen geben", sagte Trump. Unklar blieb zunächst, ob Trump bei seinen Drohungen einen möglichen alleinigen US-Angriff oder ein gemeinsames militärisches Vorgehen mit dem Verbündeten Israel meinte.

F.Amato--PV

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.