Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung
Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dringt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Abschaffung sei sein Ziel, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Allerdings lehnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD) einen solchen Schritt ab.
CSU-Chef Söder zeigte sich gesprächsbereit, sofern es bei den Koalitionsverhandlungen eine Einigung auf Entlastungen bei der Unternehmenssteuer und Einkommenssteuer gebe. Steuererhöhungen lehnte er hingegen strikt ab. "Für uns ist auf jeden Fall klar, Steuererhöhung sind völlig ausgeschlossen."
Insgesamt zeigte sich der CSU-Chef optimistisch, dass eine Koalition von Union und SPD zustande kommt. Zwar gebe es etwa bei der Steuerpolitik noch Diskussionsbedarf und es werde noch "ein paar temperamentvolle Stunden geben", sagte er. Am Ende werde es aber einen Kompromiss geben. "Jeder weiß um die gemeinsame Verantwortung", sagte Söder.
Schwesig ihrerseits lehnte im "Bericht aus Berlin" die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Die jüngst beschlossenen zusätzlichen finanziellen Spielräume dürften nicht darüber hinwegtäuschen, "dass zurzeit im laufenden Haushalt kein zusätzliches Geld da ist", sagte sie. Ihre Partei wolle in den Koalitionsverhandlungen auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dringen.
CDU, CSU und SPD setzen am Montag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format hatten am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD stattgefunden.
F.Amato--PV
Empfohlen