Britischer Premier Starmer hält US-Zölle für sein Land für "wahrscheinlich"

Pallade Veneta - Britischer Premier Starmer hält US-Zölle für sein Land für "wahrscheinlich"

POLITIK 01.04.2025

Britischer Premier Starmer hält US-Zölle für sein Land für "wahrscheinlich" / Foto: Hannah McKay - POOL/AFP

Trotz der laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen hält es der britische Regierungschef Keir Starmer für "wahrscheinlich", dass auch Großbritannien von den nächsten Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump betroffen ist. "Wir arbeiten hart an einem Wirtschaftsabkommen, bei dem wir schnelle Fortschritte gemacht haben (...), aber es ist wahrscheinlich, dass es Zölle geben wird", sagte Starmer dem Sender Sky News am Dienstag.

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Entgegen seiner bisherigen Linie schloss Starmer britische Vergeltungsmaßnahmen für US-Zölle nicht mehr aus. "Niemand will einen Handelskrieg, aber ich muss im nationalen Interesse handeln, was bedeutet, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssen", sagte er dem Sender. Bisher hatte er - anders als die Europäische Union - solche Gegenschritte abgelehnt.

Großbritannien verhandelt nach eigenen Angaben über ein Handelsabkommen mit den USA, ein Telefonat mit Trump hatte Starmer am Sonntag produktiv genannt. Nun erklärte er, dass es bei den Gesprächen um ein Wirtschaftsabkommen gehe, das "die Zölle verwalten und abschwächen" solle. Bei Starmers Besuch Ende Februar in Washington hatte Trump von einem Abkommen gesprochen, in dem Zölle nicht notwendig sind.

Neue US-Zölle könnten das Vereinigte Königreich in einer schwierigen Wirtschaftssituation treffen. Wegen des auch ohne Zölle schleppenden Wachstums hat Starmers Regierung Sozialleistungen gekürzt und die Steuern erhöht.

E.Magrini--PV

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.