Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April

Pallade Veneta - Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April

POLITIK 03.04.2025

Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) beginnt Ende April der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51. Für das am 28. April in Jena startende Verfahren sind Verhandlungstermine zunächst bis Mitte Dezember anberaumt, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern:

Die Neonazigruppe steht seit längerer Zeit im Visier von Polizei und Justiz. Sie soll sich in den thüringischen Städten Eisenach und Erfurt gebildet haben, aber auch überregional ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene sein. Laut Bundesanwaltschaft soll die Gruppe Männer angelockt und für gewaltsame Angriffe auf Polizisten sowie Andersdenkende geschult haben. Sie soll teilweise auch die Tötung von Linksextremisten angestrebt haben.

Die drei Beschuldigten Kevin N., Marvin W. und Patrick W. wurden im Dezember 2023 festgenommen, zwei von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Bei Kevin N. handelt es sich der Anklage zufolge um einen mutmaßlichen Rädelsführer, der die Gruppierung mitgegründet haben soll und an Gewaltaktionen beteiligt gewesen sein soll.

Die Bundesanwaltschaft stuft Knockout 51 als terroristische Vereinigung ein. Das OLG ließ die Anklage der Karlsruher Behörde zunächst nur mit Abstrichen zu und eröffnete das Hauptverfahren nur wegen des Vorwurfs der Beteiligung sowie Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Zuständigkeit dafür sah das OLG beim Landgericht Gera.

Auf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft hin verwies der Bundesgerichtshof jedoch das Verfahren an das Thüringer OLG. Er befand, dass bei vorläufiger Bewertung auch in Bezug auf eine terroristische Vereinigung ein hinreichender Tatverdacht vorliege.

Zwei der Angeklagten müssen sich nun wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung verantworten. Dem dritten wird Unterstützung vorgeworfen.

Bereits im Juli 2024 wurden vier weitere Mutmaßliche Mitglieder der Kampfsportgruppe in Jena wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

E.M.Filippelli--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).