Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen"

Pallade Veneta - Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen"

POLITIK 03.04.2025

Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Lage in den Palästinensergebieten eine Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" gefordert. "Ein nachhaltiger Frieden, der neben Gaza auch die Lage im Westjordanland stabilisiert, kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin.

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"Deshalb müssen wir zu ernsthaften Verhandlungen zurückkehren mit dem Ziel, eine Nachkriegsordnung für den Gazastreifen zu vereinbaren, die die Sicherheit Israels schützt", sage Scholz bei einem gemeinsamen Pressetermin vor Journalisten. Deutschland halte weiter "an einer verhandelten Zweistaatenlösung fest".

Die Freilassung der verbliebenen Geiseln müsse "das überragende Ziel aller Bemühungen sein", betonte Scholz. "Nach wie vor werden dutzenden Männer, Frauen und Kinder auf grausame Art und Weise von der Hamas gefangen gehalten. Es ist wichtig, dass sie freikommen, damit ein Frieden möglich wird."

Scholz forderte verstärkte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, wo sich die Lage "mit jedem weiteren Tag" verschärfe. "Seit einem Monat ist keine humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt, das kann und das darf so nicht bleiben", sagte Scholz mehr als zwei Wochen nach der Wiederaufnahme des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen.

Scholz bezeichnete Jordanien als "Anker der Stabilität in der Region" und würdigte die jordanischen diplomatischen Initiativen und die Unterstützung des Landes bei der humanitären Hilfe in der Region. König Abdullah II. persönlich leiste mit seiner "aktiven und besonnenen Diplomatie" einen "kaum zu überschätzenden Beitrag für Frieden, für Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten", sagte Scholz.

Abdullah II. war anlässlich der Eröffnung des Weltgipfels für Menschen mit Behinderungen am Mittwoch nach Berlin gereist. Am Donnerstag empfing ihn der Kanzler zu einem Gespräch im Kanzleramt.

G.Riotto--PV

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

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Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

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Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.