Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"

Pallade Veneta - Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"

POLITIK 03.04.2025

Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit" / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der von den USA verhängten Importzölle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der wirtschaftlichen Sicherheit hervorgehoben. Diese sei "Teil von unser aller Sicherheit insgesamt", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Fragen aus diesem Bereich könnten nicht getrennt betrachtet werden von "unserer eigenen Sicherheit", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch die bislang weitreichendsten Zölle für Handelspartner weltweit verhängt, die in den kommenden Tagen in Kraft treten sollen. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt.

Zwar sei es ein "absolut schlechter Tag" für die Weltwirtschaft, sagte Baerbock. Europa sei aber "stark aufgestellt, um sich selber zu schützen". Gleichzeitig hätten die Europäer gegenüber den USA deutlich gemacht, "wir sind für Gespräche immer offen". Europa wolle keine Handelskrieg.

Baerbock argumentierte, dass der von Trump proklamierte "Befreiungstag" für die Verbraucher in den USA ein "Tag der Inflation" sei. Für die Europäer sei es hingegen ein Tag der Einheit. Europa habe Werkzeuge für Gegenmaßnahmen entwickelt, "wenn andere unseren gemeinsamen Binnenmarkt gefährden wollen". Diese Werkzeuge werde Europa "wenn nötig" nutzen.

P.Colombo--PV

Studie: Deutsche haben weniger Angst - Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten

Trotz aller Krisen haben die Deutschen einer Studie zufolge insgesamt weniger Angst. Der sogenannte Angstindex sank auf 38 Prozent, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Studie "Die Ängste der Deutschen" herausfand. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als im bislang sorgenärmsten Jahr 2021. Der bisherige Spitzenwert lag bei 52 Prozent im Jahr 2016.

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.