Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"

Pallade Veneta - Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"

POLITIK 03.04.2025

Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit" / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der von den USA verhängten Importzölle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der wirtschaftlichen Sicherheit hervorgehoben. Diese sei "Teil von unser aller Sicherheit insgesamt", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Fragen aus diesem Bereich könnten nicht getrennt betrachtet werden von "unserer eigenen Sicherheit", fügte sie hinzu.

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US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch die bislang weitreichendsten Zölle für Handelspartner weltweit verhängt, die in den kommenden Tagen in Kraft treten sollen. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt.

Zwar sei es ein "absolut schlechter Tag" für die Weltwirtschaft, sagte Baerbock. Europa sei aber "stark aufgestellt, um sich selber zu schützen". Gleichzeitig hätten die Europäer gegenüber den USA deutlich gemacht, "wir sind für Gespräche immer offen". Europa wolle keine Handelskrieg.

Baerbock argumentierte, dass der von Trump proklamierte "Befreiungstag" für die Verbraucher in den USA ein "Tag der Inflation" sei. Für die Europäer sei es hingegen ein Tag der Einheit. Europa habe Werkzeuge für Gegenmaßnahmen entwickelt, "wenn andere unseren gemeinsamen Binnenmarkt gefährden wollen". Diese Werkzeuge werde Europa "wenn nötig" nutzen.

P.Colombo--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).