Pallade Veneta - Rubio: USA bleiben in Nato - aber Staaten müssen Verteidigungsausgaben erhöhen

Rubio: USA bleiben in Nato - aber Staaten müssen Verteidigungsausgaben erhöhen

POLITIK 03.04.2025

Rubio: USA bleiben in Nato - aber Staaten müssen Verteidigungsausgaben erhöhen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

US-Außenminister Marco Rubio ist den Befürchtungen der Nato-Mitgliedstaaten entgegen getreten, die USA könnten dem Bündnis den Rücken kehren. US-Präsident Donald Trump habe "klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen und mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür aufwenden.

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"Wir möchten in dem Wissen abreisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, einem realistischen Weg, auf dem sich jedes Mitglied verpflichtet und verspricht, bei den Ausgaben (für Verteidigung) fünf Prozent zu erreichen", sagte Rubio. Dies schließe die USA ein, die ebenfalls ihren Anteil erhöhen müssten, erklärte er weiter. "Niemand erwartet, dass Sie dies binnen ein oder zwei Jahren schaffen. Aber der Weg muss realistisch sein", ergänzte Rubio.

Rubio zufolge sind die USA in der Nato sogar "aktiver denn je". Die "Hysterie und Übertreibung", die er in internationalen und einigen US-Medien diesbezüglich gesehen habe, seien nicht gerechtfertigt. "Aber wir wollen, dass die Nato stärker wird." Der einzige Weg dahin sei, "dass unsere Partner (...) über mehr Kapazitäten verfügen", fuhr er fort.

Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen BIP gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei Nato-Diplomaten in Brüssel Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen.

Vor dem zweitägigen Treffen hatte sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits zuversichtlich über die Zukunft der Allianz geäußert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand haben wird", sagte Rutte am Mittwoch.

Eine Reihe von Nato-Ländern, darunter Deutschland, haben bereits eine deutliche Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets angekündigt. Das Thema Verteidigungsausgaben dürfte auch beim nächsten Nato-Gipfel im Juni in Den Haag vorherrschendes Thema sein.

Z.Ottaviano--PV

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Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

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