Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

Pallade Veneta - Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

POLITIK 03.04.2025

Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben eine Investitionsoffensive im Osten gefordert. "Ostdeutschland verdient nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenhöhe", erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Mit dem auf Bundesebene geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur müssten die Voraussetzungen für eine solche "Investitionsoffensive" geschaffen werden.

Textgröße ändern:

Für die Verwendung der Mittel dürften "keine engen Fußfesseln angelegt werden", betonte Voigt. "Wir wissen in den Ländern am besten, wo das Geld gebraucht wird."

Die Ministerpräsidenten aus dem Osten dringen neben Reformen von Staat und Verwaltung, beispielsweise einen stärkeren Bürokratieabbau, auch auf eine starke Stimme des Ostens in der kommenden Bundesregierung. Es bestehe "Einigkeit dahingehend, dass auch in Zukunft eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands mit Kabinettsrang sicherzustellen ist", sagte Voigt. Nur so könnten strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar bleiben und neue wirtschaftliche Impulse angestoßen werden.

Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigte ihre Forderungen nach einer Senkung der Energiepreise, einem stärkeren Ausbau und zur Elektrifizierung des Schienen- und Straßennetzes und der Flughäfen, der Sicherstellung einer flächendeckenden stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie gezielten Programmen zur Gewinnung von Ärzten und Pflegepersonal für den ländlichen Raum.

Von dem geplanten Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen mindestens 100 Milliarden Euro direkt den Ländern und Kommunen für eigene Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern eine schnelle und unbürokratische Verteilung der Gelder. Voigt und seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern sprachen von einem "Deutschland-Turbo".

N.Tartaglione--PV

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben eines Abgeordneten 379 politische Gefangene freikommen. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt.

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.