Dänische Regierungschefin weist in Grönland Trumps Annexions-Pläne entschieden zurück

Pallade Veneta - Dänische Regierungschefin weist in Grönland Trumps Annexions-Pläne entschieden zurück

POLITIK 03.04.2025

Dänische Regierungschefin weist in Grönland Trumps Annexions-Pläne entschieden zurück / Foto: Mads Claus Rasmussen - Ritzau Scanpix/AFP

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat bei einem Besuch in Grönland die Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen. "Sie können nicht ein anderes Land annektieren", sagte sie am Donnerstag an die US-Regierung gerichtet.

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Sie wies die Argumentation Trumps zurück, dass Grönland zur Wahrung der "internationalen Sicherheit" unter US-Kontrolle gebracht werden müsse. "Wenn wir von Sicherheit sprechen, gibt es viel, was wir und Sie tun können", sagte Frederiksen an den US-Präsidenten gerichtet. "Grönland ist Teil der Nato und wir haben seit 75 Jahren ein Verteidigungsabkommen mit Ihnen, das Ihnen weitgehenden Zugang zu Grönland gewährt." Grönland und Dänemark seien offen für eine stärkere US-Präsenz auf der Arktis-Insel.

Frederiksen war am Mittwoch in Grönland eingetroffen. Sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, "um mich um dieses wunderbare Land zu kümmern und (es) in einer wirklich schwierigen Situation zu unterstützen", hatte sie zum Auftakt ihres Besuchs betont. "Es ist klar, dass wir angesichts des Drucks, den die Amerikaner auf Grönland in Bezug auf Souveränität, Grenzen und Zukunft ausüben, zusammenhalten müssen", fügte sie bei einem Treffen mit dem neuen grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Mittwoch hinzu.

Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrmals Ansprüche auf die rohstoffreiche Insel angemeldet und schon im Wahlkampf damit gedroht, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben. Grönland und Dänemark lehnen eine Annexion entschieden ab.

Auf der größten Insel der Welt leben rund 57.000 Menschen. Im Boden lagern wertvolle Rohstoffe, die bisher kaum genutzt werden. Seit 1979 ist Grönland in vielen Bereichen autonom, doch entscheidet etwa über Außen- und Verteidigungspolitik noch immer die ehemalige Kolonialmacht Dänemark.

J.Lubrano--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).