Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

Pallade Veneta - Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

POLITIK 03.04.2025

Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen / Foto: Lilith VON BORSTEL - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden", sagte Söder.

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Der bayerische Ministerpräsident verwies auf noch offene Streitpunkte. "Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist", sagte Söder. Nun müsse eine "Vertrauenskultur" zwischen den Koalitionären geschaffen werden. Die Union habe weiter das Ziel, Steuern zu senken. Zudem müsse "substanziell eingespart" werden - beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz und im Staatsapparat.

SPD-Chef Lars Klingbeil wies in der ZDF-Sendung auf eine Einigung mit der Union in den Sondierungsgesprächen hin, wonach sowohl Unternehmen, als auch ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden sollen. "Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen um die Frage, wie das umzusetzen ist", sagte Klingbeil. Eine konkrete Aussage zum weiteren Zeitplan machten beide Parteichefs nicht.

Die Koalitionsverhandlungen dürften aber nun auf die Zielgerade gehen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien erwartete vor der Verhandlungsrunde am Donnerstag einen baldigen Durchbruch. "Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können", sagte Prien am Vormittag.

E.Magrini--PV

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Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

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In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.