Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

Pallade Veneta - Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

POLITIK 03.04.2025

Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen / Foto: Lilith VON BORSTEL - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden", sagte Söder.

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Der bayerische Ministerpräsident verwies auf noch offene Streitpunkte. "Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist", sagte Söder. Nun müsse eine "Vertrauenskultur" zwischen den Koalitionären geschaffen werden. Die Union habe weiter das Ziel, Steuern zu senken. Zudem müsse "substanziell eingespart" werden - beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz und im Staatsapparat.

SPD-Chef Lars Klingbeil wies in der ZDF-Sendung auf eine Einigung mit der Union in den Sondierungsgesprächen hin, wonach sowohl Unternehmen, als auch ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden sollen. "Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen um die Frage, wie das umzusetzen ist", sagte Klingbeil. Eine konkrete Aussage zum weiteren Zeitplan machten beide Parteichefs nicht.

Die Koalitionsverhandlungen dürften aber nun auf die Zielgerade gehen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien erwartete vor der Verhandlungsrunde am Donnerstag einen baldigen Durchbruch. "Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können", sagte Prien am Vormittag.

E.Magrini--PV

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.