Unionsfraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche

Pallade Veneta - Unionsfraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche

POLITIK 04.04.2025

Unionsfraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. "Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein - 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren", sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).

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Konkret heiße das für ihn: "Drei Ministerposten für den Osten, zwei davon für die CDU", ergänzte Müller. "Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern."

Müller, der aus Sachsen-Anhalt kommt, begründete seine Forderung auch mit den hohen AfD-Ergebnissen. "Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin", sagte er.

Z.Ottaviano--PV

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben eines Abgeordneten 379 politische Gefangene freikommen. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt.

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.