Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Bayern und Österreich festgenommen

Pallade Veneta - Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Bayern und Österreich festgenommen

POLITIK 04.04.2025

Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Bayern und Österreich festgenommen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Bayern und Österreich sind drei weitere mutmaßliche Unterstützer der extremistischen Gruppe Vereinte Patrioten festgenommen worden. Sie sollen sich aktiv an deren Tätigkeiten zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt haben, wie das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mitteilten. So hätten die drei Beschuldigten an Treffen der Führungsriege teilgenommen und geplant, selbst Ämter zu übernehmen.

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Vier mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe waren im März vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Vereinigung soll geplant haben, durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Damit wollten sie die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen. Unter anderem war geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Es gab schon mehrere Anklagen und auch Verurteilungen in dem Zusammenhang.

In den neuen Fällen wurden die Beschuldigten bei einer Razzia in Ober- und Unterfranken am Dienstag festgenommen, wie die bayerischen Ermittler mitteilten. Bei der Festnahme in Österreich und der Durchsuchung der Wohnung seien Waffen gefunden worden. Die beiden in Deutschland Festgenommenen sitzen in Untersuchungshaft, der in Österreich festgenommene Beschuldigte in Auslieferungshaft.

A.Saggese--PV

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.