Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Bayern und Österreich festgenommen

Pallade Veneta - Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Bayern und Österreich festgenommen

POLITIK 04.04.2025

Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Bayern und Österreich festgenommen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Bayern und Österreich sind drei weitere mutmaßliche Unterstützer der extremistischen Gruppe Vereinte Patrioten festgenommen worden. Sie sollen sich aktiv an deren Tätigkeiten zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt haben, wie das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mitteilten. So hätten die drei Beschuldigten an Treffen der Führungsriege teilgenommen und geplant, selbst Ämter zu übernehmen.

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Vier mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe waren im März vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Vereinigung soll geplant haben, durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Damit wollten sie die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen. Unter anderem war geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Es gab schon mehrere Anklagen und auch Verurteilungen in dem Zusammenhang.

In den neuen Fällen wurden die Beschuldigten bei einer Razzia in Ober- und Unterfranken am Dienstag festgenommen, wie die bayerischen Ermittler mitteilten. Bei der Festnahme in Österreich und der Durchsuchung der Wohnung seien Waffen gefunden worden. Die beiden in Deutschland Festgenommenen sitzen in Untersuchungshaft, der in Österreich festgenommene Beschuldigte in Auslieferungshaft.

A.Saggese--PV

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben eines Abgeordneten 379 politische Gefangene freikommen. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt.

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.