Baerbock wirft Putin "leere Worte und Versprechen" vor

Pallade Veneta - Baerbock wirft Putin "leere Worte und Versprechen" vor

POLITIK 04.04.2025

Baerbock wirft Putin "leere Worte und Versprechen" vor / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf die Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine Unehrlichkeit vorgeworfen. Die russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen hätten deutlich gemacht, "dass Putins Worte der Verhandlung derzeit nichts als leere Worte und Versprechen sind", sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Kiew Verbündete dürften "nicht auf Putins Spiel hereinfallen", das "auf Zeit gespielt wird, das immer neue Forderungen in den Raum stellt", argumentierte sie.

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Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato hatten am Donnerstag zusammen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha über die Lage in der Ukraine beraten. Baerbock sprach von einem "Treffen der Geschlossenheit" und der "klaren Bekenntnisse" mit weiteren Zusagen zur finanziellen Unterstützung Kiews. "Eine europäische Solidarität in dieser Form für die Ukraine hat es aus meiner Sicht in den letzten Jahren so noch nicht gegeben", betonte sie.

Russland und die Ukraine hatten zuletzt ihre Luftangriffe verstärkt, während US-Präsident Donald Trump Moskau und Kiew nach mehr als drei Jahren Krieg zu einer Waffenruhe drängt. Bei russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine waren am Donnerstagabend mindestens vier Menschen getötet worden.

A.Tucciarone--PV

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Behörden: Mindestens acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextemistisch eingestufte AfD kommt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.