Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig"

Pallade Veneta - Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig"

POLITIK 04.04.2025

Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig" / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat das klare Bekenntnis ihres US-Kollegens Marco Rubio zur Nato begrüßt. Rubios Zusicherung, dass die USA Teil der Allianz bleiben werden, sei "sehr, sehr wichtig und zentral", sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.

Textgröße ändern:

Rubio hatte am Donnerstag Befürchtungen über einen Rückzug der USA aus dem transatlantischen Verteidigungsbündnis zurückgewiesen. Der US-Außenminister erneuerte allerdings die Forderung aus Washington, die Nato-Mitglieder müssten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen.

Baerbock erläuterte, die Europäer hätten in den Gesprächen "sehr deutlich gemacht", dass signalisiert werden müsse, "dass die Nato für den Frieden hier auf unserem europäischen Kontinent gemeinsam und geschlossen einsteht". Die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Den Haag im Juni liefen "genau in diesem Aspekt".

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtung innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen BIP gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei Nato-Diplomaten in Brüssel Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen. Die von Washington verhängten Importzölle unter anderem auf Waren aus Europa und Kanada sorgten im Vorfeld des Treffens zusätzlich für Verstimmung bei den Nato-Partnern.

H.Lagomarsino--PV

Studie: Deutsche haben weniger Angst - Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten

Trotz aller Krisen haben die Deutschen einer Studie zufolge insgesamt weniger Angst. Der sogenannte Angstindex sank auf 38 Prozent, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Studie "Die Ängste der Deutschen" herausfand. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als im bislang sorgenärmsten Jahr 2021. Der bisherige Spitzenwert lag bei 52 Prozent im Jahr 2016.

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.