Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz

Pallade Veneta - Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz

POLITIK 04.04.2025

Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz / Foto: Jens Schlueter - AFP/Archiv

Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. "Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus", sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Angaben vom Freitag. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber "ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" vorstellen, "dann stehe ich hinter ihm", fügte Kemmerich hinzu. "Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen."

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Die FDP müsse sich "von linksliberalen-grünen Überzeugungen abwenden", sagte Kemmerich weiter. Kritisch sieht er auch einen Antrag des niedersächsischen Landesverbands für den Bundesparteitag, der strenge CO2-Emissionsziele vorsieht und sich gegen rigide EU-Grenzkontrollen ausspricht. Dürr sollte sich "davon distanzieren".

Kemmerich leitet die Landes-Partei seit 2015. Im Februar 2020 wurde er überraschend mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, trat aber nach wenigen Tagen angesichts der Empörung und auf Druck der Bundespartei zurück. In der Parteispitze um den nun scheidenden Vorsitzenden Christian Lindner fiel Kemmerich mit der Wahl zum Kurzzeitministerpräsident in Ungnade.

Trotz der Diskussionen und der herben Einbußen bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres bestätigten die Liberalen in Thüringen Kemmerich im Oktober mit 70,9 Prozent im Amt.

Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar und dem Ausscheiden aus dem Parlament steht für die FDP Mitte Mai eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung an. Als Parteichef kandidiert der bisherige Bundestagsfraktionschef Dürr.

Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann treten nicht mehr an. Wer Buschmanns Nachfolge übernehmen soll, ist noch unklar. Dürr kündigte an, "ein Team aus neuen Köpfen und bekannten Gesichtern" aufbauen zu wollen.

H.Lagomarsino--PV

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

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Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

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