Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz

Pallade Veneta - Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz

POLITIK 04.04.2025

Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz / Foto: Jens Schlueter - AFP/Archiv

Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. "Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus", sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Angaben vom Freitag. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber "ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" vorstellen, "dann stehe ich hinter ihm", fügte Kemmerich hinzu. "Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen."

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Die FDP müsse sich "von linksliberalen-grünen Überzeugungen abwenden", sagte Kemmerich weiter. Kritisch sieht er auch einen Antrag des niedersächsischen Landesverbands für den Bundesparteitag, der strenge CO2-Emissionsziele vorsieht und sich gegen rigide EU-Grenzkontrollen ausspricht. Dürr sollte sich "davon distanzieren".

Kemmerich leitet die Landes-Partei seit 2015. Im Februar 2020 wurde er überraschend mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, trat aber nach wenigen Tagen angesichts der Empörung und auf Druck der Bundespartei zurück. In der Parteispitze um den nun scheidenden Vorsitzenden Christian Lindner fiel Kemmerich mit der Wahl zum Kurzzeitministerpräsident in Ungnade.

Trotz der Diskussionen und der herben Einbußen bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres bestätigten die Liberalen in Thüringen Kemmerich im Oktober mit 70,9 Prozent im Amt.

Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar und dem Ausscheiden aus dem Parlament steht für die FDP Mitte Mai eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung an. Als Parteichef kandidiert der bisherige Bundestagsfraktionschef Dürr.

Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann treten nicht mehr an. Wer Buschmanns Nachfolge übernehmen soll, ist noch unklar. Dürr kündigte an, "ein Team aus neuen Köpfen und bekannten Gesichtern" aufbauen zu wollen.

H.Lagomarsino--PV

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben eines Abgeordneten 379 politische Gefangene freikommen. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt.

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.