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USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea

POLITIK 02.02.2022

USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea

Die USA haben laut Diplomaten-Kreisen eine für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkoreas jüngsten Raketentests beantragt. "Wir hoffen wirklich, dass der Rat in der Lage sein wird, mit einer Stimme zu sprechen", sagte ein Diplomat am Dienstag. Es wird erwartet, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Es liegt an Russland, das im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, den Termin zu bestätigen.

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Nordkorea hatte am Montag bestätigt, dass es eine ballistischen Mittelstreckenrakete des Typs Hwasong-12 abgefeuert hat. Es war der erste Test einer so starken Waffe seit 2017 und bereits der siebte Raketentest seit Jahresbeginn. Am Dienstag prangerte UN-Generalsekretär António Guterres den Start als "klaren Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats" an.

Das Problem ist, dass der Sicherheitsrat gespalten ist zwischen den westlichen Staaten, die Nordkoreas Atom- und Waffenprogramm verurteilen, und China, das als Schutzmacht Nordkoreas agiert. Zuletzt hatte der Sicherheitsrat 2017 Sanktionen gegen Nordkorea verabschiedet. Der Diplomat hoffte, dass das Gremium bei der Sitzung am Donnerstag Nordkorea wenigstens dazu auffordert, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu "respektieren". Sollte dieser Minimalkompromiss nicht gelingen, "haben wir ein Problem".

Z.Ottaviano--PV

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Bundeskanzler Merz empfängt portugiesischen Regierungschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

Unionsfraktion wählt Spitze neu - SPD-Fraktion mit Bilanz zu einem Jahr Koalition

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag wählen am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu (15.00 Uhr). Erwartet wird eine Bestätigung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der vor einem Jahr mit mehr als 90 Prozent an die Spitze der größten Bundestagsfraktion gewählt worden war. Spannend dürfte werden, ob er angesichts des wachsenden Unmuts in der Reihen der CDU/CSU über die Koalition mit der SPD abermals auf ein derart hohes Ergebnis kommt.

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