FDP: Juli-Chefin kritisiert designierten Parteichef Dürr wegen Grundsatzprogramms

Pallade Veneta - FDP: Juli-Chefin kritisiert designierten Parteichef Dürr wegen Grundsatzprogramms

POLITIK 17.04.2025

FDP: Juli-Chefin kritisiert designierten Parteichef Dürr wegen Grundsatzprogramms / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Chefin der FDP-Jugendorganisation Julis hat ein neues Grundsatzprogramm für die Liberalen gefordert und mit Blick darauf auch den designierten Parteichef Christian Dürr kritisiert. "Als Junge Liberale sind wir fest überzeugt von der Notwendigkeit eines neuen Grundsatzprogramms", sagte Franziska Brandmann dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Dass Christian Dürr sich zu dieser Forderung nicht positioniert, kann ich nicht nachvollziehen", ergänzte Brandmann. Sie erwarte, "dass er als neuer Parteivorsitzender diesen Prozess zu seinem Projekt macht."

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Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei einer Bundestagswahl und dem Ausscheiden aus dem Parlament im Februar wollen die Liberalen beim Parteitag Mitte Mai eine neue Parteiführung wählen. Dürr als bisheriger Vorsitzender der nun aufgelösten Bundestagsfraktion will "ein Team aus neuen Köpfen und bekannten Gesichtern" anführen und die FDP bei der Wahl in vier Jahren wieder ins Parlament führen. Der langjährige Parteichef Christian Lindner bleibt noch bis zum Parteitag im Amt.

Brandmann war bereits kürzlich auf Distanz zu Dürr gegangen, indem sie einen personellen Umbruch forderte. Ein Neubeginn sei nicht möglich, "wenn er aus Personen besteht, die schon vorher höchste Verantwortung in der Partei getragen haben", sagte Brandmann dem "Spiegel" vor einer Woche.

U.Paccione--PV

Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot kritisch

Die Bundesschülerkonferenz sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kritisch. Probleme wie Sucht, psychische Belastungen oder Mobbing würden damit nur "in ein zwei, drei Jahre höheres Alter" verschoben, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Freitag im Deutschlandfunk. Sie forderte, statt eines Verbots besser die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Regierungschefin Takaichi verspricht "starkes" Japan - Scharfe Kritik an China

Japans kürzlich im Amt bestätigte Regierungschefin Sanae Takaichi hat angesichts einer wachsenden Bedrohung durch China angekündigt, ihr Land widerstandsfähiger aufzustellen. Peking versuche verstärkt, "den Status quo im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer einseitig mit Gewalt oder Zwang zu ändern", warnte Takaichi am Freitag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Tokio. Unter anderem durch Reformen der japanischen Verteidigungspolitik wolle sie Japan in ihrer Amtszeit "stark und wohlhabend" machen.

CDU-Parteitag beginnt in Stuttgart - Stimmungstest für Merz

Die CDU hat am Freitag ihren ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler begonnen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

AfD-Verwandtenaffäre: Weidel für Regeländerungen per Gesetz

In der Affäre um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat sich Parteichefin Alice Weidel für eine Gesetzesnovelle zur Präzisierung der bestehenden Regelungen ausgesprochen. Weidel sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag, "selbstverständlich" sei ihre Fraktion durch die aktuelle Debatte "für dieses Thema sensibilisiert". Ihre Fraktion sei bereit, eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die auch die Beschäftigung von Verwandten in Ministerien und Behörden umfassen müsse.