CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor

Pallade Veneta - CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor

POLITIK 26.04.2025

CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl will die CDU zum Wochenbeginn die ersten Kabinettsmitglieder vorstellen. "An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) nach Angaben vom Samstag. "Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen."

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Die CDU darf laut Koalitionsvertrag genau wie die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder benennen, die CSU drei. In die Zuständigkeit der CDU fällt neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Chef des Bundeskanzleramts stellen.

Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags in Berlin, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag gilt als sicher.

Bei der CSU haben die Parteigremien den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der SPD läuft bis einschließlich Dienstag noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb werden die Sozialdemokraten ihre Ministerinnen und Minister später als die CDU präsentieren.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag gesagt, es könnten keine Ministerämter vergeben werden, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme. "Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung - spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben", sagte der Sozialdemokrat.

Tags darauf soll CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Anschließend würden dann auch die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt.

G.Riotto--PV

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.

Trump setzt Iran Frist von 15 Tagen für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der laufenden Atomverhandlungen mit militärischer Gewalt binnen Wochen gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Er räumte dem Iran dafür eine Frist von zehn bis 15 Tagen ein.

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.