Trump nutzt Trauermesse in Rom für außenpolitische Treffen mit Spitzenpolitikern

Pallade Veneta - Trump nutzt Trauermesse in Rom für außenpolitische Treffen mit Spitzenpolitikern

POLITIK 26.04.2025

Trump nutzt Trauermesse in Rom für außenpolitische Treffen mit Spitzenpolitikern / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Präsident Donald Trump hat am Rande der Trauermesse für Papst Franziskus in Rom mehrere Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern absolviert. Neben einem kurzen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach Trump am Samstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führte laut Elysée-Palast ein "positives" Gespräch über die Ukraine mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer. Nach der Beerdigung reiste der US-Präsident bereits am Mittag wieder aus Rom ab.

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Bei dem kurzen Treffen mit Trump sei es um einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine gegangen, teilte Selenskyj später in Onlinediensten mit. Er hoffe nun auf "Ergebnisse". Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete das Gespräch als "sehr produktiv".

Es war das erste Treffen der beiden Präsidenten seit dem Eklat im Weißen Haus, bei dem Trump gemeinsam mit US-Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Unterstützung vorgeworfen hatten. Zunächst war ein weiteres Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Lauf des Tages angekündigt worden, das dann aber doch nicht stattfand.

Bundeskanzler Scholz sprach in Rom ebenfalls kurz mit dem US-Präsidenten, wie aus deutschen Regierungskreisen bestätigt wurde. Es war die erste direkte Begegnung seit dem Amtsantritt von Trump im Januar. Auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam der US-Präsident in Rom kurz zusammen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich skeptisch. "Wir sollten nicht zu viele Erwartungen in eine sogenannte Beerdigungsdiplomatie setzen", sagte Steinmeier er in Rom. Natürlich biete sich bei solchen Anlässen Gelegenheit für kurze Gespräche. "Aber eigentlich möchte ich davon abraten zu erwarten, dass hier am Rande dieser Trauerfeierlichkeiten große Außenpolitik betrieben wird."

A.Rispoli--PV

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

CDU-Politikerin dos Santos-Wintz rechnet mit gutem Ergebnis für Frei

Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz rechnet mit einem "guten" Ergebnis für Thorsten Frei (CDU) bei seiner Wahl zum Chef der Unionsfraktion. "Thorsten Frei ist ein exzellenter Kandidat als Fraktionsvorsitzender", sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei kenne aus seiner Zeit als erster parlamentarischer Geschäftsführer in der letzten Wahlperiode "die Fraktion in- und auswendig". Er wisse also genau, was die Rolle einer Fraktion sei.

Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.