Pallade Veneta - Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen

Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen


Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen
Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Beim BSW in Thüringen ist Katja Wolf als Landesvorsitzende bestätigt worden. Die Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt wurde am Samstag bei einem Parteitag in Gera in geheimer Wahl mit 61 Stimmen wiedergewählt. Ihre von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützte Herausforderin, die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing, kam nur auf 35 Stimmen.

Textgröße ändern:

Mit dem Votum hätten die Mitglieder "ein klares Zeichen für Zusammenhalt und die Fortsetzung des erfolgreichen Aufbaus" des BSW in Thüringen gesetzt, erklärte die Partei. Zum zweiten Landesvorsitzenden wurde der Musiker Gernot Süßmuth gewählt. Er erhielt 63 Ja-Stimmen, 27 der 98 stimmberechtigten Mitglieder des Parteitags votierten gegen ihn.

Der ursprünglich ebenfalls kandidierende Matthias Bickel zog seine Bewerbung zurück - "zugunsten der innerparteilichen Geschlossenheit", wie die Partei mitteilte, die dies als "respektvolle und von vielen gewürdigte Geste" bezeichnete.

Zuvor hatte bereits der bisherige Ko-Vorsitzende des Thüringer BSW, Infrastrukturminister Steffen Schütz, auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Im Vorfeld des Parteitags war es zu einem innerparteilichen Machtkampf um die Neuwahl der Thüringer Parteispitze gekommen. BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht und die Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali drangen auf eine Trennung von Partei- und Regierungsamt. Auch Generalsekretär Christian Leye unterstützte offiziell die Gegenkandidaten.

Wolf und Schütz beharrten zunächst auf ihrer Kandidatur und kritisierten die Einmischung aus Berlin. Beide führten den Thüringer Landesverband seit der Gründung im März 2024. Seinen Rückzug begründete Schütz mit mangelnder Kompromissbereitschaft der BSW-Bundesspitze.

Der neue Ko-Vorsitzende Gernot Süßmuth ist einer der Mitbegründer des BSW in Thüringen, er hatte bislang kein Parteiamt. Der Musiker ist erster Konzertmeister der Staatskapelle Weimar. Er kandidierte bei der Landtagswahl im September, verfehlte den Einzug ins Parlament aber knapp. Zudem war er Bundestagskandidat.

Wolf gehörte bis zu ihrem Parteiwechsel zu den bekanntesten Linken-Politikern im Freistaat. Sie saß bereits von 1999 bis 2012 im Thüringer Landtag, bevor sie Oberbürgermeisterin von Eisenach wurde. Dieses Amt übte sie zwölf Jahre lang aus.

Bei der Landtagswahl im September war die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stärkste Kraft geworden, noch vor der CDU. Die Christdemokraten unter ihrem Landeschef Voigt einigten sich anschließend mit BSW und SPD auf eine gemeinsame Koalition. Bereits damals mischte sich die BSW-Bundesspitze um Wagenknecht wiederholt in die Thüringer Gespräche zur Regierungsbildung ein.

A.Tucciarone--PV

Empfohlen

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.

Trump setzt Iran Frist von 15 Tagen für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der laufenden Atomverhandlungen mit militärischer Gewalt binnen Wochen gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Er räumte dem Iran dafür eine Frist von zehn bis 15 Tagen ein.

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.

Textgröße ändern: