Pallade Veneta - Merz benennt CDU-Minister: Wadephul bekommt Außenamt - Reiche Wirtschaft

Merz benennt CDU-Minister: Wadephul bekommt Außenamt - Reiche Wirtschaft


Merz benennt CDU-Minister: Wadephul bekommt Außenamt - Reiche Wirtschaft
Merz benennt CDU-Minister: Wadephul bekommt Außenamt - Reiche Wirtschaft / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Gute eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz die designierten Ministerinnen und Minister seiner Partei für die schwarz-rote Bundesregierung bekannt gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul soll das Außenministerium leiten, wie die CDU am Montag mitteilte. Die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche wurde als künftige Wirtschaftsministerin benannt.

Textgröße ändern:

Den Bereich Verkehr soll der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder leiten, das Ressort Bildung geht an die bisherige Landesbildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Gesundheit an die Bundestagsabgeordnete Nina Warken. Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der Unternehmer Karsten Wildberger übernehmen. Kanzleramtsminister wird wie erwartet der Merz-Vertraute und erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Die CDU benannte auch fünf Staatsminister: Den Bereich Kultur und Medien soll dabei der Verleger und Publizist Wolfram Weimer übernehmen. Für Sport und Ehrenamt wird die Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein zuständig, für die Bund-Länder-Zusammenarbeit der frühere parlamentarische Staatsekretär im Bildungsministerium, Michael Meister. Als Staatsminister ins Auswärtige Amt gehen die Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Gunther Krichbaum - dieser soll dabei Europastaatsminister werden.

Benannt wurden auch drei weitere künftige parlamentarische Staatssekretäre der CDU für CSU-geführte Ministerien: Christoph de Vries (Innenministerium), Silvia Breher (Landwirtschaft) und Matthias Hauer (Forschung).

Die Vorstellung der Namen für das künftige Bundeskabinett sei im CDU-Präsidium auf "sehr große Zustimmung" gestoßen, teilte die CDU mit. Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Montagnachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet.

An diesem Montag will auch die CSU ihre drei Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett benennen. Die SPD will über ihre sieben Regierungsmitglieder erst nach Abschluss der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab Mittwoch befinden und sie bis zum 5. Mai bekannt geben. Tags darauf soll Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.

Ex-Miliz: Tote und Verwundete bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind nach Angaben einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Hasched al-Schaabi erklärte am Mittwoch, dass mehrere ihrer "offiziellen Hauptquartiere" in verschiedenen Regionen des Landes angegriffen worden seien. "Diese Angriffe führten zum Märtyrertod mehrerer Menschen und verletzten weitere Personen."

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Textgröße ändern: