Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz

Pallade Veneta - Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz

POLITIK 28.04.2025

Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat scharf kritisiert, dass keines ihrer Mitglieder auf der Kabinettsliste des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz vertreten ist. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Er nannte dieses Vorgehen von Merz "befremdlich".

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Es sei "falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist", kritisierte Radtke weite. "Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben." Schon im Wahlkampf habe eine "fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen", in der CDU "letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war".

"Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist", warnte Radtke. Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führe "unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden". Dabei sei "der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt" worden.

Die Lage der CDU in den Umfragen sei bereits "höchst brisant", mahnte der CDA-Vorsitzende. Umso unverständlicher für sei es für ihn, "dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose einfach die Dosis erhöht und so weitermacht". Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurück gewinnen werde man nicht, "indem man den Arbeitnehmer-Flügel außen vor lässt und meint, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren", sagte er.

Radtke ist seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA. Er ist auch Europaabgeordneter und gehört für die CDA dem CDU-Bundesvorstand an.

U.Paccione--PV

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.

Trump setzt Iran Frist von 15 Tagen für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der laufenden Atomverhandlungen mit militärischer Gewalt binnen Wochen gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Er räumte dem Iran dafür eine Frist von zehn bis 15 Tagen ein.

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.