Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz

Pallade Veneta - Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz

POLITIK 28.04.2025

Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat scharf kritisiert, dass keines ihrer Mitglieder auf der Kabinettsliste des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz vertreten ist. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Er nannte dieses Vorgehen von Merz "befremdlich".

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Es sei "falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist", kritisierte Radtke weite. "Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben." Schon im Wahlkampf habe eine "fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen", in der CDU "letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war".

"Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist", warnte Radtke. Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führe "unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden". Dabei sei "der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt" worden.

Die Lage der CDU in den Umfragen sei bereits "höchst brisant", mahnte der CDA-Vorsitzende. Umso unverständlicher für sei es für ihn, "dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose einfach die Dosis erhöht und so weitermacht". Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurück gewinnen werde man nicht, "indem man den Arbeitnehmer-Flügel außen vor lässt und meint, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren", sagte er.

Radtke ist seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA. Er ist auch Europaabgeordneter und gehört für die CDA dem CDU-Bundesvorstand an.

U.Paccione--PV

Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.

Ex-Miliz: Tote und Verwundete bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind nach Angaben einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Hasched al-Schaabi erklärte am Mittwoch, dass mehrere ihrer "offiziellen Hauptquartiere" in verschiedenen Regionen des Landes angegriffen worden seien. "Diese Angriffe führten zum Märtyrertod mehrerer Menschen und verletzten weitere Personen."

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.