CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen

Pallade Veneta - CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen

POLITIK 28.04.2025

CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Jens Spahn als künftigen Vorsitzenden der Unionsfraktion entschieden. Merz habe am Montag im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass er den früheren Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorschlagen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Söder hatte sich bereits am Sonntag für Spahn ausgesprochen.

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Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich bereits öffentlich hinter Spahn. Der frühere Bundesgesundheitsminister ist derzeit stellvertretender Fraktionschef. Er wird dem konservativen Flügel der CDU/CSU zugerechnet.

Im aktuellen Bundestag ist die Unionsfraktion mit 208 Abgeordneten stärkste politische Kraft. Spahns Kernaufgabe dürfte es künftig sein, die knappe parlamentarische Mehrheit für die geplante Koalition von CDU/CSU und SPD zusammenzuhalten.

Unumstritten ist der 44-Jährige nicht. In der Vergangenheit machte er wiederholt durch provokante Bemerkungen auf sich aufmerksam, insbesondere zur Flüchtlingspolitik. Zuletzt sorgte Spahn mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD im Bundestag für Debatten. Dabei sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei wie "mit jeder anderen Oppositionspartei" umzugehen, was unter anderem beim künftigen Koalitionspartner SPD auf Kritik stieß.

Y.Destro--PV

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.

Trump setzt Iran Frist von 15 Tagen für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall eines Scheiterns der laufenden Atomverhandlungen mit militärischer Gewalt binnen Wochen gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Er räumte dem Iran dafür eine Frist von zehn bis 15 Tagen ein.

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.