CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen

Pallade Veneta - CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen

POLITIK 28.04.2025

CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Jens Spahn als künftigen Vorsitzenden der Unionsfraktion entschieden. Merz habe am Montag im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass er den früheren Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorschlagen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Söder hatte sich bereits am Sonntag für Spahn ausgesprochen.

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Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich bereits öffentlich hinter Spahn. Der frühere Bundesgesundheitsminister ist derzeit stellvertretender Fraktionschef. Er wird dem konservativen Flügel der CDU/CSU zugerechnet.

Im aktuellen Bundestag ist die Unionsfraktion mit 208 Abgeordneten stärkste politische Kraft. Spahns Kernaufgabe dürfte es künftig sein, die knappe parlamentarische Mehrheit für die geplante Koalition von CDU/CSU und SPD zusammenzuhalten.

Unumstritten ist der 44-Jährige nicht. In der Vergangenheit machte er wiederholt durch provokante Bemerkungen auf sich aufmerksam, insbesondere zur Flüchtlingspolitik. Zuletzt sorgte Spahn mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD im Bundestag für Debatten. Dabei sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei wie "mit jeder anderen Oppositionspartei" umzugehen, was unter anderem beim künftigen Koalitionspartner SPD auf Kritik stieß.

Y.Destro--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".