Nach Trump-Drohungen: Kanadier wählen neues Parlament

Pallade Veneta - Nach Trump-Drohungen: Kanadier wählen neues Parlament

POLITIK 28.04.2025

Nach Trump-Drohungen: Kanadier wählen neues Parlament / Foto: Geoff Robins - AFP

Inmitten der von US-Präsident Donald Trump geschürten Spannungen hat am Montag die Parlamentswahl in Kanada begonnen. Dabei geht Premierminister Mark Carney mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen: Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.

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Die Wahllokale öffneten um 13.00 Uhr (MESZ). Erste Ergebnisse sollten in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht werden. Eigentlich hatten die Liberalen in Umfragen lange Zeit klar hinter den Konservativen gelegen. Trumps aggressive Zollpolitik und sein wiederholt geäußerter Plan, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen, brachten aber einen spektakulären Meinungsumschwung.

Der seit Mitte März regierende Carney - Parteifreund und Nachfolger des langjährigen Premiers Justin Trudeau - richtete den Wahlkampf ganz auf Trump aus. Der 60-Jährige präsentierte sich als der beste Kandidat, um es mit dem US-Präsidenten aufzunehmen.

Kurz vor der Wahl wurde Kanada von einer Auto-Attacke in Vancouver erschüttert, bei der elf Menschen getötet wurden. Ein Autofahrer war am Samstagabend bei einem Straßenfest der philippinischen Gemeinschaft in der westkanadischen Großstadt in eine Menschenmenge gerast. Umstehende überwältigten den 30-jährigen Fahrer, anschließend wurde er von Polizisten festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Verdächtigen mehrfachen Mord zur Last. Die Beamten gehen nicht von einem terroristischen Motiv aus und erklärten, der festgenommene Fahrer habe in der Vergangenheit unter psychischen Problemen gelitten.

Y.Destro--PV

Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus: Eine von mehreren Optionen

Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion "oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen", sagte Burnham am Mittwoch in einem Interview in der BBC. Es gebe also mehrere Optionen "und wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben".

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.