Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - CDU-Bundesausschuss nimmt Beratungen über Koalitionsvertrag auf

CDU-Bundesausschuss nimmt Beratungen über Koalitionsvertrag auf

POLITIK 28.04.2025
CDU-Bundesausschuss nimmt Beratungen über Koalitionsvertrag auf
CDU-Bundesausschuss nimmt Beratungen über Koalitionsvertrag auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der kleine Parteitag der Bundes-CDU hat am Montagnachmittag seine Beratungen über den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen. Die 155 Delegierten des so genannten Bundesausschusses sollten in der auf fünf Stunden angesetzten Sitzung in Berlin grünes Licht für das Regierungsbündnis unter Führung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) geben. Der Koalitionsvertrag werde die Grundlage für eine "stabile und handlungsfähige Regierung" sein, sagte Merz zur Eröffnung.

Textgröße ändern:

Die künftige Regierung habe angesichts der Weltlage "keine Zeit zu verlieren", sagte der CDU-Vorsitzende weiter. "Diese Koalitionsverhandlungen waren begleitet von globalen Entwicklung, europäischen Entwicklungen, nationalen Entwicklungen, die uns den Handlungsdruck gleichsam jeden Tag vor Augen geführt haben", sagte Merz. Diesem Handlungsdruck sei "auch die zukünftige Bundesregierung ausgesetzt".

Der CDU-Chef warb vor den Delegierten für den Koalitionsvertrag, dessen Annahme der Bundesvorstand der Partei am Vormittag einstimmig empfohlen hatte. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD seien durch "anstrengende Tage" geprägt gewesen, sagte Merz. "Aber die Anstrengung hat sich gelohnt."

Wenige Stunden vor Beginn der Sitzung hatte Merz die Personalvorschläge der CDU für die Besetzung der Regierungsämter vorgestellt, auch CSU-Chef Markus Söder gab sein Personal-Tableau bekannt.

Der Bundesausschuss ist laut Parteistatut das zweithöchste Beschlussorgan der CDU. Er rangiert damit hinter dem Bundesparteitag, der mit 1000 Delegierten viel größer ist als der Bundesausschuss.

Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der CDU-Landesverbände zusammen. Zudem sind alle Vorstandsmitglieder qua Amt ebenfalls Delegierte des Bundesausschusses, hinzu kommen Vertreter aus den Parteivereinigungen und Bundesfachausschüssen.

Dass die Entscheidung über einen Koalitionsvertrag dem Bundesausschuss obliegt, ist eine Neuerung: Erst Anfang Februar, drei Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der CDU-Bundesparteitag das Statut entsprechend geändert.

Zuvor mussten Koalitionsverträge von einem Bundesparteitag abgesegnet werden. Die CDU-Führung hatte die Änderung unter anderem mit den hohen Kosten begründet, die ein Bundesparteitag mit seinen 1000 Delegierten verursacht.

Die CSU hatte den Koalitionsvertrag bereits in ihren Gremien gebilligt. Bei der SPD entscheidet ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am Mittwoch bekannt gegeben werden soll.

T.Galgano--PV

Empfohlen

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Textgröße ändern: