Designierter Außenminister Wadephul bekräftigt Solidarität mit Ukraine

Pallade Veneta - Designierter Außenminister Wadephul bekräftigt Solidarität mit Ukraine

POLITIK 29.04.2025

Designierter Außenminister Wadephul bekräftigt Solidarität mit Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Ich denke, es muss für alle auf der Bühne, insbesondere für Wladimir Putin, klar sein, dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden", sagte Wadephul am Montagabend der Deutschen Welle. "Wir werden die Ukraine unterstützen und der Ukraine die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein", stellte er klar.

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CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Nominierung Wadephuls als Außenminister am Montag bekanntgegeben. Der CDU-Politiker ging auch auf die zunehmende Distanzierung der US-Regierung von Präsident Donald Trump von der Ukraine ein. "Wir wollen der Trump-Administration deutlich machen, dass es in ihrem ureigenen Interesse ist, eine starke Ukraine in der Europäischen Gemeinschaft zu haben", sagte er der Deutschen Welle.

Wadephul bekräftigte auch die deutsche Unterstützung für die NATO: "Wir sehen unsere sicherheitspolitische Zukunft nur im Rahmen der NATO. Das bedeutet natürlich, dass Europa mehr zur Verteidigung beitragen muss als bisher", kündigte er an. Deutschland werde auch auf diesem Gebiet in die Führungsposition gehen. Allerdings müssten auch die USA diese Anstrengungen dann anerkennen "und auch an unseren gemeinsamen Zielen festhalten".

Als weiteren Schwerpunkt seiner Amtszeit nannte Wadephul die Europapolitik: "Deutschland war immer ein Land mit einem klaren Willen, Europa größer zu machen, die Europäische Union in die Lage zu versetzen, die Probleme zu lösen, die wir in der Welt sehen", sagte er. Sein Anliegen sei aber auch weiterhin die transatlantische Beziehung zu den USA, auch wenn diese "im Moment wirklich ein großes Problem für alle Europäer ist".

H.Ercolani--PV

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden iranische Angriffe und eigene Attacken im Irak

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Die erneute Zuspitzung des Kampfgeschehens erfolgte nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert lässt. US-Präsident Donald Trump dringt dagegen weiter auf einen deutlichen Zinsschnitt.

USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.