Designierter Außenminister Wadephul bekräftigt Solidarität mit Ukraine

Pallade Veneta - Designierter Außenminister Wadephul bekräftigt Solidarität mit Ukraine

POLITIK 29.04.2025

Designierter Außenminister Wadephul bekräftigt Solidarität mit Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Ich denke, es muss für alle auf der Bühne, insbesondere für Wladimir Putin, klar sein, dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden", sagte Wadephul am Montagabend der Deutschen Welle. "Wir werden die Ukraine unterstützen und der Ukraine die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein", stellte er klar.

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CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Nominierung Wadephuls als Außenminister am Montag bekanntgegeben. Der CDU-Politiker ging auch auf die zunehmende Distanzierung der US-Regierung von Präsident Donald Trump von der Ukraine ein. "Wir wollen der Trump-Administration deutlich machen, dass es in ihrem ureigenen Interesse ist, eine starke Ukraine in der Europäischen Gemeinschaft zu haben", sagte er der Deutschen Welle.

Wadephul bekräftigte auch die deutsche Unterstützung für die NATO: "Wir sehen unsere sicherheitspolitische Zukunft nur im Rahmen der NATO. Das bedeutet natürlich, dass Europa mehr zur Verteidigung beitragen muss als bisher", kündigte er an. Deutschland werde auch auf diesem Gebiet in die Führungsposition gehen. Allerdings müssten auch die USA diese Anstrengungen dann anerkennen "und auch an unseren gemeinsamen Zielen festhalten".

Als weiteren Schwerpunkt seiner Amtszeit nannte Wadephul die Europapolitik: "Deutschland war immer ein Land mit einem klaren Willen, Europa größer zu machen, die Europäische Union in die Lage zu versetzen, die Probleme zu lösen, die wir in der Welt sehen", sagte er. Sein Anliegen sei aber auch weiterhin die transatlantische Beziehung zu den USA, auch wenn diese "im Moment wirklich ein großes Problem für alle Europäer ist".

H.Ercolani--PV

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.

"Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern

Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats hat es widersprüchliche Angaben zu den Hilfsgeldern für den Gazastreifen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezifferte die Zusagen am Donnerstag in Washington auf "über 6,5 Milliarden Dollar für Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von insgesamt 17 Milliarden Dollar gesprochen.

Ehefrau: Belarussischer Dissident Mikola Statkewitsch aus Haft entlassen

In Belarus ist der Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch nach Angaben seiner Ehefrau aus der Haft entlassen worden. "Nikolai ist Zuhause!", schrieb Statkewitschs Frau Marina Adamowitsch am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Der 69-Jährige habe einen Schlaganfall gehabt und erhole sich gerade davon, fügte sie hinzu. Er habe Probleme zu sprechen, "ansonsten ist alles gut. Alles wird gut", fügte Adamowitsch hinzu.