Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück

Pallade Veneta - Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück

POLITIK 29.04.2025

Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück / Foto: FETHI BELAID - AFP/Archiv

Der tunesische Präsident Kais Saied hat Kritik aus Deutschland und Frankreich nach harten Urteilen gegen Oppositionelle in seinem Land als "Einmischung in innere Angelegenheiten" angeprangert. "Die Erklärungen aus dem Ausland sind inakzeptabel", erklärte er laut einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamtes.

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Nach einem beispiellosen Prozess hatte ein Gericht in Tunis am 21. April wegen "Verschwörung" gegen den tunesischen Präsidenten Haftstrafen von bis zu 66 Jahren gegen Dutzende von Angeklagten verhängt, unter ihnen zahlreiche Oppositionspolitiker. Menschenrechtsgruppen hatten den Prozess scharf kritisiert, die Verteidigung nannte ihn eine "Farce".

Die Bundesregierung hatte öffentlich bedauert, dass internationale Beobachter, unter anderem von der deutschen Botschaft in Tunis, am letzten Tag des Prozesses nicht zugelassen waren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte Tunesien auf, "nicht die Sicherheitsgesetze und den Kampf gegen den Terrorismus zu nutzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen". Tunesien müsse die willkürliche Festnahmen und die Inhaftierung von Menschen aus politischen Gründen aufgeben, mahnte er.

Tunesien war das einzige Land, das als Demokratie aus den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 hervorgegangen war. Unter Saied erfolgte jedoch eine Autokratisierung. Der Staatschef trieb eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Seitdem geht er zunehmend autoritär gegen Kritiker vor - Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle prangern einen Rückschritt der Freiheit in Tunesien an.

A.dCosmo--PV

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Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.

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Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats hat es widersprüchliche Angaben zu den Hilfsgeldern für den Gazastreifen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezifferte die Zusagen am Donnerstag in Washington auf "über 6,5 Milliarden Dollar für Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von insgesamt 17 Milliarden Dollar gesprochen.

Ehefrau: Belarussischer Dissident Mikola Statkewitsch aus Haft entlassen

In Belarus ist der Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch nach Angaben seiner Ehefrau aus der Haft entlassen worden. "Nikolai ist Zuhause!", schrieb Statkewitschs Frau Marina Adamowitsch am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Der 69-Jährige habe einen Schlaganfall gehabt und erhole sich gerade davon, fügte sie hinzu. Er habe Probleme zu sprechen, "ansonsten ist alles gut. Alles wird gut", fügte Adamowitsch hinzu.