"Es ist offiziell": SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - "Es ist offiziell": SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 29.04.2025

"Es ist offiziell": SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne am Dienstag in der Hansestadt ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach Parteiangaben setzten unter anderem der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grünen) bei der Zeremonie im Rathaus ihre Unterschriften unter das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument. Es bildet die Grundlage für die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition in Hamburg bis 2030.

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"Es ist offiziell", erklärten die Grünen im sozialen Netzwerk Instagram zu einem Foto der Unterzeichnung. Ein Parteitag der Grünen hatte dem Koalitionsvertrag am Montagabend zugestimmt. Bereits am Samstag hatte ein Landesparteitag der SPD diesen gebilligt. Der Regierungsbildung in der Hansestadt steht nun nichts mehr im Weg. In einer Bürgerschaftssitzung am Mittwoch kommender Woche könnte sich Tschentscher als Ministerpräsident zur Wiederwahl stellen.

In Hamburg wurde Anfang März gewählt. Die SPD gewann trotz Stimmenverlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, nach zwischenzeitlichen Sondierungen mit der oppositionellen CDU begann sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Den Koalitionsvertrag stellten die Spitzen beider Parteien nach vierwöchigen Verhandlungen am Donnerstag vor. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung vor.

A.Saggese--PV

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Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Geheimdienstangaben "extrem fettleibig" - Anlass zur Sorge gebe es allerdings nicht. Kims "Gesundheitszustand wird als extrem fettleibig eingestuft, sein Gewicht liegt bei über 140 Kilogramm", sagte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch unter Berufung auf den Geheimdienst in Seoul. Da er von einem Ärzteteam engmaschig überwacht werde, sei jedoch davon auszugehen, dass der 42-Jährige keine ernsten Gesundheitsprobleme habe.

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Die Staatsanwaltschaft Rostock ist gegen die sogenannte Rechtsrockszene vorgegangen. Bei einer Razzia am Mittwoch wurden die Räume von vier Beschuldigten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern durchsucht, wie die Ermittler mitteilten. Die Beschuldigten sollen spätestens seit dem Jahr 2020 mit dem Herstellen und Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzender Musik eine "nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie" verbreitet haben.

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