US-Außenminister droht mit Ende von Ukraine-Vermittlungsbemühungen

Pallade Veneta - US-Außenminister droht mit Ende von Ukraine-Vermittlungsbemühungen

POLITIK 29.04.2025

US-Außenminister droht mit Ende von Ukraine-Vermittlungsbemühungen / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat mit einem Ende der US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg gedroht. Russland und die Ukraine müssten "konkrete Vorschläge" für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Dienstag. Sollte es weiterhin "keinen Fortschritt" geben, "werden wir uns als Vermittler in diesem Prozess zurückziehen." Die Entscheidung darüber, ob die USA ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzten, liege bei US-Präsident Donald Trump, sagte Bruce.

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Bereits am Sonntag hatte Rubio gesagt, die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stünden vor einer möglicherweise "sehr entscheidenden Woche" und einen Rückzug aus den Verhandlungen angedeutet. Die US-Regierung stehe vor einer Entscheidung darüber, "ob dies eine Bemühung ist, in die wir weiter involviert sein wollen, oder ob es an der Zeit ist, uns auf andere Themen zu konzentrieren, die genau so wichtig oder sogar noch wichtiger sind", sagte der Außenminister.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt eine dreitägige Waffenruhe rund um die Feiern in Moskau zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs vorgeschlagen. Die US-Regierung wolle "keinen Drei-Tage-Moment, damit man etwas anderes feiern kann", sagte Ministeriumssprecherin Bruce dazu. Notwendig sei eine "vollständige, dauerhafte Waffenruhe und ein Ende des Konflikts".

R.Zaccone--PV

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden iranische Angriffe und eigene Attacken im Irak

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Die erneute Zuspitzung des Kampfgeschehens erfolgte nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert lässt. US-Präsident Donald Trump dringt dagegen weiter auf einen deutlichen Zinsschnitt.

USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.