Scholz leitet seine voraussichtlich letzte Kabinettssitzung

Pallade Veneta - Scholz leitet seine voraussichtlich letzte Kabinettssitzung

POLITIK 30.04.2025

Scholz leitet seine voraussichtlich letzte Kabinettssitzung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Es handelt sich um die 131. Kabinettssitzung seit Scholz' Wahl zum Bundeskanzler im Dezember 2021. Seit dem Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition im vergangenen November regiert der SPD-Politiker in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Am kommenden Dienstag soll die neue Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz vereidigt werden, an der die SPD als Juniorpartner beteiligt ist.

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Die Ministerrunde soll um 11.00 Uhr im Kanzleramt unter Leitung von Scholz zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Um 13.00 Uhr informiert der scheidende Regierungssprecher Steffen Hebestreit dann in der Regierungspressekonferenz über den Inhalt der Beratungen. Anschließend reist der scheidende Kanzler zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Scholz ist noch bis zu dem Moment als Bundeskanzler im Amt, an dem der Bundespräsident dem Nachfolger die Ernennungsurkunde überreicht.

B.Cretella--PV

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden iranische Angriffe und eigene Attacken im Irak

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Die erneute Zuspitzung des Kampfgeschehens erfolgte nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert lässt. US-Präsident Donald Trump dringt dagegen weiter auf einen deutlichen Zinsschnitt.

USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.