SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

POLITIK 30.04.2025

SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen. Klingbeil soll das Regierungsteam der Sozialdemokraten anführen und deren Personaltableau für die künftige Koalition bis Montag vorlegen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen und entsendet sieben Ministerinnen und Minister in die künftige Regierung.

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Die SPD-Parteimitglieder hatten zuvor den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Weg für die schwarz-rote Koalition unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz frei. Die Wahl Merz' und die Vereidigung des Kabinetts sind für kommenden Dienstag im Bundestag geplant. Klingbeil soll als Finanzminister seinem Parteikollegen Jörg Kukies nachfolgen und als Vizekanzler dem Grünen-Politiker Robert Habeck.

Der 47-jährige Klingbeil zählt innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis. Er hatte den Parteivorsitz im Dezember 2021 als Nachfolger von Norbert Walter-Borjans übernommen. Zuvor war er seit 2017 SPD-Generalsekretär. Die Parteispitze bildet er zusammen mit Ko-Chefin Saskia Esken.

Ende Juni soll auf einem Parteitag das Führungsteam neu gewählt werden - ob Klingbeil und Esken nach der Wahlniederlage erneut antreten, ist noch unklar. Nach der Bundestagswahl war Klingbeil auch an die Spitze der Bundestagsfraktion gewählt worden. Dieses Amt dürfte er nun aufgeben.

M.Jacobucci--PV

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.