SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

POLITIK 30.04.2025

SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen. Klingbeil soll das Regierungsteam der Sozialdemokraten anführen und deren Personaltableau für die künftige Koalition bis Montag vorlegen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen und entsendet sieben Ministerinnen und Minister in die künftige Regierung.

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Die SPD-Parteimitglieder hatten zuvor den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Weg für die schwarz-rote Koalition unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz frei. Die Wahl Merz' und die Vereidigung des Kabinetts sind für kommenden Dienstag im Bundestag geplant. Klingbeil soll als Finanzminister seinem Parteikollegen Jörg Kukies nachfolgen und als Vizekanzler dem Grünen-Politiker Robert Habeck.

Der 47-jährige Klingbeil zählt innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis. Er hatte den Parteivorsitz im Dezember 2021 als Nachfolger von Norbert Walter-Borjans übernommen. Zuvor war er seit 2017 SPD-Generalsekretär. Die Parteispitze bildet er zusammen mit Ko-Chefin Saskia Esken.

Ende Juni soll auf einem Parteitag das Führungsteam neu gewählt werden - ob Klingbeil und Esken nach der Wahlniederlage erneut antreten, ist noch unklar. Nach der Bundestagswahl war Klingbeil auch an die Spitze der Bundestagsfraktion gewählt worden. Dieses Amt dürfte er nun aufgeben.

M.Jacobucci--PV

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden iranische Angriffe und eigene Attacken im Irak

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Die erneute Zuspitzung des Kampfgeschehens erfolgte nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert lässt. US-Präsident Donald Trump dringt dagegen weiter auf einen deutlichen Zinsschnitt.

USA und Saudi-Arabien melden gemeinsame Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak

Die USA und Saudi-Arabien haben nach eigenen Angaben gemeinsame Angriffe auf Ziele im Irak ausgeführt. Diese hätten sich gegen "mit dem Iran verbündete Terroristen" gerichtet, erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Milizen hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.