SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

POLITIK 30.04.2025

SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen. Klingbeil soll das Regierungsteam der Sozialdemokraten anführen und deren Personaltableau für die künftige Koalition bis Montag vorlegen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen und entsendet sieben Ministerinnen und Minister in die künftige Regierung.

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Die SPD-Parteimitglieder hatten zuvor den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Weg für die schwarz-rote Koalition unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz frei. Die Wahl Merz' und die Vereidigung des Kabinetts sind für kommenden Dienstag im Bundestag geplant. Klingbeil soll als Finanzminister seinem Parteikollegen Jörg Kukies nachfolgen und als Vizekanzler dem Grünen-Politiker Robert Habeck.

Der 47-jährige Klingbeil zählt innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis. Er hatte den Parteivorsitz im Dezember 2021 als Nachfolger von Norbert Walter-Borjans übernommen. Zuvor war er seit 2017 SPD-Generalsekretär. Die Parteispitze bildet er zusammen mit Ko-Chefin Saskia Esken.

Ende Juni soll auf einem Parteitag das Führungsteam neu gewählt werden - ob Klingbeil und Esken nach der Wahlniederlage erneut antreten, ist noch unklar. Nach der Bundestagswahl war Klingbeil auch an die Spitze der Bundestagsfraktion gewählt worden. Dieses Amt dürfte er nun aufgeben.

M.Jacobucci--PV

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.

"Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern

Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats hat es widersprüchliche Angaben zu den Hilfsgeldern für den Gazastreifen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezifferte die Zusagen am Donnerstag in Washington auf "über 6,5 Milliarden Dollar für Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von insgesamt 17 Milliarden Dollar gesprochen.

Ehefrau: Belarussischer Dissident Mikola Statkewitsch aus Haft entlassen

In Belarus ist der Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch nach Angaben seiner Ehefrau aus der Haft entlassen worden. "Nikolai ist Zuhause!", schrieb Statkewitschs Frau Marina Adamowitsch am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Der 69-Jährige habe einen Schlaganfall gehabt und erhole sich gerade davon, fügte sie hinzu. Er habe Probleme zu sprechen, "ansonsten ist alles gut. Alles wird gut", fügte Adamowitsch hinzu.