Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

Pallade Veneta - Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

POLITIK 30.04.2025

Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der künftigen schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei zentralen Themen weiterhin uneinig zu sein. Der Koalitionsvertrag bedeute "offensichtlich keine Einigung", sagte Dröge am Mittwoch in Berlin vor einer Fraktionssitzung. "Weil an vielen Stellen über den Wortlaut dessen, was dort steht, schon wieder zwischen den Koalitionspartnern gestritten wird." Der größte offene Streitpunkt sei offensichtlich die Migrationspolitik. Als Beispiel nannte Dröge hier die Frage, ob es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben wird.

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Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Die Formulierung "in Abstimmung" wird jedoch von den Parteien unterschiedlich ausgelegt: Die SPD pocht auf das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten eine Einwilligung bisher nicht für notwendig gehalten.

Dröge warf den künftigen Koalitionären auch bei anderen Themen wie dem Mindestlohn "hohe Uneinigkeit" vor. "Sie machen denselben Fehler an dem die letzte Koalition gescheitert ist, wenn sie sich nicht im Grundsatz von Anfang an auf zentrale Fehler verständigen", betonte die Grünen-Politikerin. Union und SPD müssten "sich über zentrale Fragen klar sein, sonst wird das Ganze nicht funktionieren".

Die Grünen-Fraktion habe mit ihrer Zustimmung zum Infrastruktur-Sondervermögen und der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse eine Grundlage dafür gelegt, dass die künftige Koalition erfolgreich arbeiten könnte. "Der finanzielle Spielraum ist da", sagte Dröge. "Niemand kann von CDU, CSU und SPD behaupten, dass eine gute Politik für Deutschland am Geld scheitern würde."

Die SPD stimmte am Donnerstag den Koalitionsvertrag mit der Union zu. CDU und CSU hatten diesen schon gebilligt. Am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Tag darauf dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

D.Vanacore--PV

Linnemann: CDU-Parteitag wird Merz den Rücken stärken

Beim CDU-Parteitag erwartet Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Delegierten sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz stellen. "Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten", sagte Linnemann am Donnerstag vor dem Parteitag in Stuttgart. Der Generalsekretär wollte sich bei der geplanten Wiederwahl von Merz am Freitag aber nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Er gehe jedoch davon aus, dass es "ein gutes Ergebnis" werde.

"Friedensrat"-Teilnehmer sagen Milliardensummen und Truppen für Gazastreifen zu

Auftakt des umstrittenen "Friedensrats" unter Führung von US-Präsident Donald Trump: Bei der ersten Sitzung am Donnerstag in Washington stellten mehrere Teilnehmerstaaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht - während zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs dem Gremium fernblieben. Trump selbst sprach von zehn Milliarden US-Dollar, die alleine die USA zahlen würden. Mehrere Nationen sagten die Entsendung von Truppen für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in das Palästinensergebiet zu.

"Friedensrat" zu Gaza: Verwirrung um Trumps Angaben zu Hilfsgeldern

Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats hat es widersprüchliche Angaben zu den Hilfsgeldern für den Gazastreifen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezifferte die Zusagen am Donnerstag in Washington auf "über 6,5 Milliarden Dollar für Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von insgesamt 17 Milliarden Dollar gesprochen.

Ehefrau: Belarussischer Dissident Mikola Statkewitsch aus Haft entlassen

In Belarus ist der Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch nach Angaben seiner Ehefrau aus der Haft entlassen worden. "Nikolai ist Zuhause!", schrieb Statkewitschs Frau Marina Adamowitsch am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Der 69-Jährige habe einen Schlaganfall gehabt und erhole sich gerade davon, fügte sie hinzu. Er habe Probleme zu sprechen, "ansonsten ist alles gut. Alles wird gut", fügte Adamowitsch hinzu.