Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

Pallade Veneta - Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

POLITIK 30.04.2025

Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der künftigen schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei zentralen Themen weiterhin uneinig zu sein. Der Koalitionsvertrag bedeute "offensichtlich keine Einigung", sagte Dröge am Mittwoch in Berlin vor einer Fraktionssitzung. "Weil an vielen Stellen über den Wortlaut dessen, was dort steht, schon wieder zwischen den Koalitionspartnern gestritten wird." Der größte offene Streitpunkt sei offensichtlich die Migrationspolitik. Als Beispiel nannte Dröge hier die Frage, ob es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben wird.

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Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Die Formulierung "in Abstimmung" wird jedoch von den Parteien unterschiedlich ausgelegt: Die SPD pocht auf das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten eine Einwilligung bisher nicht für notwendig gehalten.

Dröge warf den künftigen Koalitionären auch bei anderen Themen wie dem Mindestlohn "hohe Uneinigkeit" vor. "Sie machen denselben Fehler an dem die letzte Koalition gescheitert ist, wenn sie sich nicht im Grundsatz von Anfang an auf zentrale Fehler verständigen", betonte die Grünen-Politikerin. Union und SPD müssten "sich über zentrale Fragen klar sein, sonst wird das Ganze nicht funktionieren".

Die Grünen-Fraktion habe mit ihrer Zustimmung zum Infrastruktur-Sondervermögen und der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse eine Grundlage dafür gelegt, dass die künftige Koalition erfolgreich arbeiten könnte. "Der finanzielle Spielraum ist da", sagte Dröge. "Niemand kann von CDU, CSU und SPD behaupten, dass eine gute Politik für Deutschland am Geld scheitern würde."

Die SPD stimmte am Donnerstag den Koalitionsvertrag mit der Union zu. CDU und CSU hatten diesen schon gebilligt. Am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Tag darauf dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

D.Vanacore--PV

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.