Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

Pallade Veneta - Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

POLITIK 30.04.2025

Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der künftigen schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei zentralen Themen weiterhin uneinig zu sein. Der Koalitionsvertrag bedeute "offensichtlich keine Einigung", sagte Dröge am Mittwoch in Berlin vor einer Fraktionssitzung. "Weil an vielen Stellen über den Wortlaut dessen, was dort steht, schon wieder zwischen den Koalitionspartnern gestritten wird." Der größte offene Streitpunkt sei offensichtlich die Migrationspolitik. Als Beispiel nannte Dröge hier die Frage, ob es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben wird.

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Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Die Formulierung "in Abstimmung" wird jedoch von den Parteien unterschiedlich ausgelegt: Die SPD pocht auf das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten eine Einwilligung bisher nicht für notwendig gehalten.

Dröge warf den künftigen Koalitionären auch bei anderen Themen wie dem Mindestlohn "hohe Uneinigkeit" vor. "Sie machen denselben Fehler an dem die letzte Koalition gescheitert ist, wenn sie sich nicht im Grundsatz von Anfang an auf zentrale Fehler verständigen", betonte die Grünen-Politikerin. Union und SPD müssten "sich über zentrale Fragen klar sein, sonst wird das Ganze nicht funktionieren".

Die Grünen-Fraktion habe mit ihrer Zustimmung zum Infrastruktur-Sondervermögen und der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse eine Grundlage dafür gelegt, dass die künftige Koalition erfolgreich arbeiten könnte. "Der finanzielle Spielraum ist da", sagte Dröge. "Niemand kann von CDU, CSU und SPD behaupten, dass eine gute Politik für Deutschland am Geld scheitern würde."

Die SPD stimmte am Donnerstag den Koalitionsvertrag mit der Union zu. CDU und CSU hatten diesen schon gebilligt. Am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Tag darauf dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

D.Vanacore--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.