Juso-Chef Türmer zu SPD-Mitgliedervotum: Akzeptieren Ergebnis "selbstverständlich"

Pallade Veneta - Juso-Chef Türmer zu SPD-Mitgliedervotum: Akzeptieren Ergebnis "selbstverständlich"

POLITIK 30.04.2025

Juso-Chef Türmer zu SPD-Mitgliedervotum: Akzeptieren Ergebnis "selbstverständlich" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, will den Ausgang des Parteimitglieder-Votums zum Koalitionsvertrag mit der Union respektieren, auch wenn er zuvor für ein anderes Ergebnis geworben hatte. "Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden", sagte Türmer am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Jusos akzeptierten das Ja der Mitglieder "selbstverständlich".

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Das Votum war am Dienstagabend zuende gegangen. Wie die SPD am Mittwoch mitteilte, befürworteten 84,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder den Koalitionsvertrag. An der Abstimmung beteiligten sich rund 56 Prozent der Mitglieder. Damit wurde die Hürde überschritten, mit der das Votum für die Parteiführung bindend ist.

Türmer sagte dazu, es hätten "mehr als die Juso-Mitglieder ihre Bedenken gegenüber diesem Koalitionsvertrag" zum Ausdruck gebracht. Das zeige, dass die SPD nun in der Koalition dringend das Soziale nach vorne stellen müsse. "Das war eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag, nicht über die Ausrichtung der Partei", betonte er.

Türmer und die Jusos hatten im Vorfeld und während der Abstimmung den Koalitionsvertrag öffentlich kritisiert und für dessen Ablehnung geworben. "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", hatte Türmer gesagt. Kritik gibt es unter anderen an den Vereinbarungen mit der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Türmer nannte zudem den für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt "eine tickende Zeitbombe".

M.Romero--PV

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden iranische Angriffe und eigene Attacken im Irak

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Die erneute Zuspitzung des Kampfgeschehens erfolgte nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

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